23/04/2020
Landesregierung Baden-Württemberg
Mögliche Lockerungen für Fahrschulen nicht vor Anfang Mai
Auf unsere massiven Forderungen nach Lockerung (siehe Newsletter Nr. 186 und die zugehörige Pressemitteilung vom 17.04.2020) wurde uns in einem Telefonat mit dem Verkehrsministerium unmissverständlich erklärt, dass – und nur wenn es bis dahin gelingt, die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen – wie bei den Schulen oder den Friseuren frühestens Anfang Mai eine erste Lockerung für Fahrschulen möglich sein kann. Deshalb wurde zum 20.4.2020 das Betriebsverbot für die Fahrschulen im Land nicht gelockert – auch nicht für die Lkw- und Motorrad-Ausbildung.
Auch die Frage, ob die Fahrschulbüros - wie Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche - schon jetzt wieder öffnen dürfen, kann lt. Verkehrsministerium erst nach erfolgter interner Abstimmung mit dem Sozialministerium rechtssicher beantwortet werden. Wir informieren, sobald wir Antwort haben.
Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass in unserem Bundesland auf ein behutsames, aber kontinuierliches Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gesetzt wird. Baden-Württemberg und Bayern sind aufgrund ihrer Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen als die meisten anderen Bundesländer. Die Anzahl der an Corona Erkrankten und Verstorbenen ist in Baden-Württemberg leider erneut wieder angestiegen. Stand gestern gab es im Land 28.537 Infizierte und 1.014 Verstorbene.
Deswegen ist nach Auffassung unserer Landesregierung größte Vorsicht geboten. Man ist der Meinung, eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen zu erneuten – möglicherweise wesentlich stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft und somit uns allen noch mehr schaden.
