Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 30.03.2011 hat der Fachausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport nach längerer Beratungs- und Planungszeit die „Mensa-Neubau-Variante C (MNV)“ beschlossen *(weitere Detail-Info zur MNV auf Seite 2). Daraufhin wurde in der Ausschusssitzung am 07.04.2011 für die vorgenannte Variante ein Architekturbüro mit der Erstellung der Bauantragsunter-lagen beauftragt. Eine Mittagsversorgung mit frischer Küche im Rahmen eines funktionierenden Mensabetriebs ist auch für uns unverzichtbar, jedoch immer mit dem Blick auf die Kosten und andere Herausforderungen, denen sich die Gemeinde Steinhagen, u.a. im Hinblick auf den demographischen Wandel und unserer hiesigen Schullandschaft in Zukunft stellen muss. Es gilt für Steinhagen: Mit möglichst geringen Mitteln das Bestmögliche erreichen! Deshalb wagen wir den Vorstoß und möchten zusammen mit Ihnen ein Bürgerbegehren initiieren, welches nach erfolgreichem Zustandekommen mit einem Bürgerentscheid, ähnlich dem einer Wahl, abschließt. Nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind zur Durchführung eines Bürgerentscheides mind. 9 % der Stimmen aller Wahlberechtigten in Steinhagen erforderlich (zur Zeit ca. 1.440 Unterschriften). Mit diesem Bürgerentscheid haben Sie persönlich die Möglichkeit, über das Projekt „Mensa Steinhagen“ zu befinden und die Beschlüsse der politischen Gremien aufzuheben. Es geht bei dem Projekt der MNV um Investitionen von ca. 4 Mio. Euro, die ausschließlich aus Haushaltsmitteln Steinhagens, aus Ihren Steuergeldern stammen. Bestimmen Sie selbst, wann, wie viel und wofür dieses Geld ausgegeben werden soll! Gegen eine Mensa-Neubau-Variante C spricht, dass
• durch den Neubau die bereits vorhandene Mensa wertlos wird. Die Kosten müssten um diesen Betrag erhöht werden, denn es ist bislang völlig ungeklärt, was mit diesen Räumlichkeiten geschehen soll.
• die Diskussion über die Einführung einer neuen Schulform (Stichwort Gemeinschaftschule) zeigt, dass wir in den nächsten Jahren starke Veränderungen in unserer Schullandschaft erfahren werden. Es ist kaum kalkulierbar, welche Konsequenzen dies auf die Schülerzahlen hat.
• die eventuell entstehenden Kosten für eine Umstrukturierung der Schulen in der Haushaltsplanung bisher überhaupt nicht berücksichtigt sind. Die geplante Investition in Höhe von 4 Mio. Euro bedeutet für die Gemeinde Steinhagen eine erhebliche Einschränkung ihrer finanziellen Möglichkeiten.
• die Gemeinde über genügend Räumlichkeiten für Veranstaltungen aller Art verfügt. Der Neubau kann nicht damit begründet werden, dass der Raum auch für sonstige Veranstaltungen genutzt werden kann.
• umgerechnet die Errichtung eines Sitzplatzes ca. 11.500 Euro kostet, wobei die Bewirtschaftungskosten für z.B. Lebensmittel, Personal, Energiekosten nicht eingerechnet sind. Wir möchten hingegen mit „MensaPlus“ erreichen, dass
• mehrere Planer Vorschläge für eine Erweiterung / Umbau der vorhandenen Mensa unterbreiten.
• die vorhandene Mensa erweitert und je nach Bedarf in mehreren Schichten gegessen wird. Zwei Drittel der umliegenden Städte und Gemeinden handhaben dieses so erfolgreich (Beispiele: Werther, Borgholzhausen, Bielefeld, Gütersloh usw.).
• beachtet wird, dass die Mensa zukünftig steigenden und sinkenden Schülerzahlen angepasst werden kann.
• sich die Gemeinde Steinhagen mit den ersparten Steuergeldern durch die Abwendung des Baus der MNV entsprechend für die Zukunft rüstet (demographischer Wandel) und für die Gesamt-Bevölkerung auch andere wichtige Maßnahmen angeht. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass ein Bürgerentscheid über eine so wichtige Fragestellung für die Gemeinde Steinhagen stattfinden soll, so bitten wir Sie zu unterschreiben und bei einer Filiale der Volksbank Steinhagen bzw. im Rathaus bis spätestens zum 14. Juni 2011 abzugeben.
