15/10/2023
Erfolgreiche Klage gegen die Rosenheimer Polizei!
Erfolgreiche Klage gegen die Rosenheimer Polizei!
Vergangenen Mittwoch, den 11.10., zog ein Rosenheimer Antifaschist vor das Verwaltungsgericht München, um gegen zwei Bescheide der Rosenheimer Polizei mit Aufforderung zur ED-Behandlung zu klagen.
Der junge Aktivist aus Rosenheim sollte für sein antifaschistisches Engagment Fingerabdrücke abgeben und Bilder von sich machen lassen. Vor Gericht konnten wir die Datensammelwut der Rosenheimer Cops zumindest ein bisschen einbremsen!
Als Grundlage des ersten Bescheids sollte eine Anzeige wegen Nötigung dienen: der Antifaschist soll sich an einer Blockade gegen eine AfD-Veranstaltung in Marienberg beteiligt haben. Weil das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt wurde, hielt dieser vor Gericht nur einige Minuten, schließlich zog der Vertreter des Polizeipräsidiums Rosenheim den Bescheid zurück und erklärte ihn damit für erledigt.
Um den zweiten Bescheid wurde dann etwas härter gerungen, unser Genosse soll sich bei den Protesten gegen den Auftritt von Beatrix von Storch am 16.09.23 in Wasserburg mit einem Transparent und Regenschirm "vermummt", und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet haben. Während der Bescheid zur ED-Behandlung sich ausschließlich auf die beiden Vorwürfe aus Wasserburg beschränkte, versuchten die Cops noch einige weitere Ermittlungsverfahren gegen unseren Genossen ins Feld zu ziehen. Zu jenen Vorwürfen wurde dann schließlich auch eine Polizeibeamtin ans Zeugnin gehört, diese bestätigte wörtlich, dass unser Genosse zu keinem Zeitpunkt vermummt gewesen sei und die Festnahme auf Befehl "von ganz oben" erfolgt sei.
Nach einer kurzen Bedenkpause, schlug das Gericht schließlich einen Vergleich vor: die Cops dürfen die Bilder, die in Wasserbug gemacht wurden nun auch präventiv verwenden, dafür muss unser Genosse keine Fingerabdrücke abgeben und auch nicht mehr bei den Cops erscheinen. Nach einer kurzen Beratung mit seinem Anwalt nahm unser Genosse den Vergleich schließlich an.
Offensichtlich war die Motivation der Cops, unseren Genossen durch eine ED-Behandlung für seinen politischen Aktivismus zu bestrafen, sehr groß, so brachte der Vertreter des Polizeipräsidums Rosenheim beispielsweise fünf Polizist*innen - drei davon spontan, ohne dass sie gelanden wurden - als Zeug*innen mit.
Angesichts des enormen Ermittlungsaufwands, freut es uns umsomehr, trotzdem einen Erfolg verbuchen zu können.
Wir bedanken uns bei Genoss*innen, die erschienen sind, um unseren Genossen bei dieser Verhandlung zu unterstützen. Etwa 15 Antifaschist*innen und mindestens zwei Zivis verfolgten das Verfahren im Zuschauerraum.
Doch dieser Erfolg vor Gericht darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass junge Aktvist*innen aus Rosenheim auch weiterhin mit einer ernormen kriminalisierung ihre Aktivismus zu kämpfen haben, damit wir auch in zukunft von Repression betroffenen Aktivist*innen unterstützen können, sind wir auf eure Hilfe angewissen!
Denn unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!
Wenn ihr Antifaschist*innen aus Rosenheim mit ihrer Repression unterstützen wollt, freuen wir uns, wenn ihr eine kleine Spende auf unser Spendenkonto hinterlasst:
Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61430609674007238306
BIC: GEN0DEM1GLS
Verwendungszweck: noROpression