DGB Bildungswerk

Darf der Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit die Zahlung einstellen? Gibt es wirklich immer sechs Wochen Entgeltfortzahlung je Krankheit? Welche Ausnahmen und Regeln gelten?
Zum Glück gibt es Expert*innen für Arbeitsrecht, die sich in der aktuellen Rechtslage bestens auskennen. Wir klären, was rechtlich gilt und welche aktuellen Entwicklungen Betriebsräte kennen sollten.

Fachkonferenz Arbeitsrecht in der Betriebspraxis
07. - 09. Dezember 2026 in Hamburg

Mit dabei sind:
Christine Osterland, Richterin am Bundessozialgericht, zum Thema "Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Betriebsräte"

Till Ehmke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zum Thema "Entgeltfortzahlung - Wer krank ist bekommt (kein) Gehalt"

Esko Horn, Präsident des Arbeitsgericht Hamburg, zum Thema "Aktuelle Rechtsprechung und Handlungsfelder aus dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht"

Prof. Dr. Peter Wedde, Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung, zum Thema "KI ist überall – Herausforderung für betriebliche Interessenvertretung"

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Dein Sternzeichen ist nicht dabei, aber du willst auch eine Entscheidungshilfe für dein Seminar? Kommentiere 🌙Mond🌙 für Teil 2!

💫Du brauchst kein Internet-Horoskop für deine Bildungsplanung? Hier geht es zum Bildungsprogramm: https://eu1.hubs.ly/H0xJg2m0

Wenn ein Unternehmen weniger verdient, wird gerne zuerst dort gespart, wo am wenigsten Widerstand erwartet wird: bei der Belegschaft.

40 Stunden statt 35 für das gleiche Geld. Fünf Tage Präsenzpflicht statt Homeoffice-Option. Was der Vorstand von Mercedes-Benz seiner Belegschaft präsentiert, würde für viele Beschäftigte rechnerisch eine Lohnkürzung von 12,5 Prozent pro Stunde bedeuten.

Begründet wurden die präsentierten Maßnahmen mit roten Zahlen. Die Ursachen dafür liegen allerdings in starker Konkurrenz aus China, US-Zöllen und eigenen Anlaufproblemen bei neuen Modellen wie dem Elektro-SUV GLC – und nicht in zu wenig Arbeitsleistung der Belegschaft.

Rechtlich ist die Sache klarer, als es der Vorstand gerne hätte, da über die tarifliche Arbeitszeit nicht Vorstand oder Aufsichtsrat allein entscheiden, sondern die Tarifpartner, IG Metall und Arbeitgeberseite gemeinsam.

Und wusstest du, dass Betriebsräte beim Thema Homeoffice sogar ein eigenes Mitbestimmungsrecht haben? Eine Präsenzpflicht lässt sich nicht per Anweisung einführen und genau deshalb gelten die Verhandlungen zum mobilen Arbeiten bei Mercedes-Benz bereits als gescheitert, weil der Betriebsrat nicht zugestimmt hat.

Der Fall zeigt, wie eng Mitbestimmung und Tarifbindung tatsächlich mit dem Alltag der Beschäftigten verknüpft sind, gerade dann, wenn ein Unternehmen unter Druck gerät. Ohne organisierte Gegenmacht wäre eine Ausweitung der Arbeitszeit oder eine verpflichtende Rückkehr ins Büro deutlich leichter durchsetzbar.

Wie ist die Stimmung dazu in deinem Betrieb, wird über ähnliche Pläne diskutiert?

In Deutschland wird gar nicht mehr so viel gestreikt. 2025 waren es im Vergleich zum Vorjahr sogar 360.000 Beschäftigte weniger, die an Streiks teilgenommen haben.

Das liegt vor allem daran, dass 2025 keine Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie stattfanden. Mit den 3,7 Millionen Beschäftigten dieser Branche beeinflusst diese Gruppe die Statistik enorm. (Und hat eine ganz schön große Vehandlungsmacht.)

Längere, unbefristete Streiks sind in Deutschland eher zur Ausnahme geworden. 2025 streikten Beschäftigte des Gabelstaplerherstellers Jungheinrich 85 Tage lang für einen Sozialtarifvertrag nach Standortschließung. Mit Erfolg.

Das Thema Tarifbindung ist in Deutschland der wichtigste Grund für Arbeitskämpfe. In mehr als jedem vierten Arbeitskampf, wurden Tarifverträge gefordert.
Wofür wärest du bereit die Arbeit niederzulegen?

Du hast Lust dich politisch oder kulturell weiterzubilden, aber findest einfach keine Zeit? Zum Glück gibt es in fast allen Bundesländern die Möglichkeit, für Bildungsurlaub freigestellt zu werden.

Das heißt, du kannst dich unabhängig von deinem Arbeitsplatz weiterbilden und bekommst dafür frei. Wie bei einem normalen Urlaub, nur an ein Bildungsangebot gebunden.

Aufgepasst: In Sachsen gibt es jetzt auch das Recht auf Bildungsurlaub!

Infos zum Thema Freistellung für den Bildungsurlaub findest du auch auf https://eu1.hubs.ly/H0xzmdn0
In unserem Bildungsprogramm findest du interessante politische Seminare zu relevanten Themen: https://eu1.hubs.ly/H0xzhyF0

ℹ️Nach dem DGB Index Gute Arbeit wünschen sich 53 % der Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten. Bei schlechten Arbeitsbedingungen sind es sogar 72%.

Die Bundesregierung möchte den 8-Stunden-Tag aufweichen und kritisiert regelmäßig, die Deutschen würden zu wenig arbeiten.

Bundeskanzler Merz zog im Sommerinterview den Vergleich zur Schweiz. Doch ganz so einfach, wie hier gerechnet wurde, ist es nicht.

In der Realität überschreiten mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland den 8-Stunden-Tag (sehr) häufig. Je öfter die Grenze von 8 Stunden überschritten wird, desto gravierender sind die Folgen.

Beschäftigte, die sehr häufig über 8 Stunden arbeiten, können deutlich schlechter von der Arbeit abschalten (51 Prozent gegenüber 21 Prozent bei Einhaltung des 8-Stunden-Tags). Sie fühlen sich doppelt so häufig nach der Arbeit leer und ausgebrannt (46 Prozent gegenüber 23 Prozent). Zudem wird die gesetzliche Ruhezeit fünfmal häufiger unterschritten (21 Prozent gegenüber 4 Prozent).

Fehlende Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen und sehr lange Arbeitszeiten führen zu Erkrankungen. Die Folgen von höherer Arbeitszeit und Deregulierung schaden Wirtschaft und Gesundheitssystem langfristig, so die Studie.

Bist du zufrieden mit deiner Arbeitszeit und was sind deine Wünsche? 🗨️

Fünf zusätzliche Urlaubstage, bezahlt vom Arbeitgeber, unabhängig von deinem regulären Jahresurlaub: Das klingt nach einer Ausnahme, oder? Ist es aber nicht.

In 14 von 16 Bundesländern ist das Recht auf Bildungsurlaub gesetzlich verankert, meist zwischen fünf und sechs Tagen pro Jahr. Sachsen zieht ab 2027 mit 3 Tagen pro Jahr nach, Bayern hat aktuell noch kein eigenes Gesetz dazu.

Der Anspruch gilt für die meisten Angestellten, unabhängig von Branche oder Betriebsgröße. Der Arbeitgeber muss dich freistellen, kann die Teilnahme aber unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen, etwa wenn dringende betriebliche Gründe dagegensprechen oder die Anmeldefrist (meist vier bis acht Wochen vor Seminarbeginn) nicht eingehalten wurde. Alle Infos zum Antrag findest du übrigens hier: https://eu1.hubs.ly/H0xhvvr0

Ob du dich für politische Bildung, einen Sprachkurs oder berufliche Weiterbildung interessierst – die Wahl liegt ganz bei dir. Außerdem musst du für deinen Bildungsurlaub nicht zwingend verreisen, da wir unser Programm je nach Seminar deutschlandweit vor Ort oder auch online anbieten. Auch für Bildungsurlaube mit Kinderbetreuung haben wir gesorgt, beispielsweise konkret schon im August oder Oktober.

Bis Jahresende bieten wir noch viele spannende Bildungsurlaube an. Bald erscheint auch das Programm für das Jahr 2027. Dein Wunschseminar wartet auf dich!

Also: Welches wird dein nächster Bildungsurlaub? Den Link findest du hier: https://eu1.hubs.ly/H0xhvGv0

Stell dir vor dein Kollege Kai schimpft über “Ausländer”. Die Stimmung im Betrieb ist deswegen zunehmend schlechter, Kolleg*innen ziehen sich zurück, gehen Kai aus dem Weg. Andere schlagen sich aber vielleicht sogar auf seine Seite.

Klar ist: Als Betriebsrat ist es auch deine Aufgabe aufs Betriebsklima zu achten und die Belegschaft bei internen Konflikten zu begleiten.

Bei rechten Parolen und Diskriminierung hast du noch mal eine andere Verantwortung. Denn sie sind ein Angriff auf die Demokratie und oft direkt auf andere Kolleg*innen.

Wenn ihr im Betriebsrat nicht reagiert, wirkt das wie eine Normalisierung solcher Aussagen: Eure Enthaltung wirkt wie Zustimmung. Macht deutlich: in eurem Betrieb gilt Menschenwürde und gegenseitiger Respekt.

Was ihr tun könnt:
- Schulungen planen, die für das Thema sensibilisieren
- die Geschäftsleitung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen oder sogar arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten
- rechtliche Beratung einholen
- in schweren Fällen von Bedrohung oder Gewalt gegenüber Kolleg*innen oder Betriebsrät*innen, Anzeige erstatten

Ihr seid nicht allein: Unterstützung findet ihr zum Beispiel beim Bündnis “Zusammen für Demokratie” https://eu1.hubs.ly/H0xhrb60