14/09/2026
📰 Die rechtsextreme hat seit den letzten Kommunalwahlen erheblich zugelegt und kommt niedersachsenweit auf 15,9 Prozent. Das ist weit von den 43,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt entfernt und auch in Niedersachsen hat die bei den letzten Bundestagswahlen mit 17,8 Prozent noch stärker abgeschnitten.
🗣 Es gibt klare Mehrheiten für demokratische Kandidat*innen. Und dennoch ist es erschreckend, dass eine rechtsextreme Partei drittstärkste Kraft wird. Das Wahlergebnis zeigt, dass auch in Niedersachsen die Verbreitung und Normalisierung rechtsextremer Positionen in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat.
⚠️ Als Gesellschaft gilt es nun, solidarisch mit denen zu sein, die besonders unter einer AfD-Politik zu leiden haben. Insbesondere für migrantisch gelesene Menschen stellen die aufhetzende Rhetorik, wie auch die als „Remigration“ beschönigten Pläne zu massenhaften Deportationen, eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Darüber hinaus werden auch queere, als politisch Links markierte, sowie Menschen mit Behinderung immer wieder von der angefeindet und drohen noch stärker ausgegrenzt zu werden.
👉 Ebenfalls durch diese Partei unter Druck gesetzt werden Gedenkorte und die Unabhängigkeit ihrer Erinnerungsarbeit. Eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ist ein Fundament unserer heutigen Demokratie – und der ein Dorn im Auge.
📢 Allen, die von der angefeindet, bedroht und unter Druck gesetzt werden, sprechen wir unsere volle Solidarität aus. Nach zwei Wahlen, und kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wünschen wir uns, dass demokratische, menschenrechtsorientierte und konstruktive Kräfte die Oberhand behalten. Hass, Hetze und Diskriminierung sind niemals eine Lösung.