27/03/2026
„Grundfunk“ – Ein neuer staatlicher Einheitssender?
Die AfD will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und die Rundfunkgebühren abschaffen. Statt der bestehenden öffentlich-rechtlichen Sender soll es nur noch einen staatlichen „Grundfunk“ geben. Nur einen Sender. Mit politisch „neutralen“ Informationen. Ohne sonstiges Programm. Finanziert ohne Rundfunkgebühren. Zahlen sollen die Digitalkonzerne.
Geht das? Und ist das besser?
Erstens:
Staatlicher Rundfunk geht gar nicht. So etwas haben Staaten wie der Iran, China, Russland. Artikel 5 Grundgesetz schützt gerade die Staatsferne der Medien. Der Staat darf Inhalte nicht bestimmen – weder direkt noch indirekt.
Zweitens:
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind eigenständig. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag, nämlich für unabhängige Berichterstattung, Pluralismus, Meinungsvielfalt und Kontrolle staatlicher Macht zu sorgen.
Private Medien sind dazu nicht verpflichtet.
Und kostenlos? Ein Märchen. Auch ein Grundfunk wird am Ende von den Bürgern bezahlt.
Wer über 20 Fernseh- und 69 Radiosender streichen, Kommentare verbieten und politische Information auf einen Regierungssender reduzieren will, bekämpft die Meinungsvielfalt, greift die Freiheit der Berichterstattung an.
Demokratie lebt von der Vielfalt der Medien. Vielfalt ist kein Luxus – sie ist Schutz.
Reformieren? Ja. Aber wer abschalten will, will vor allem eins: weniger Widerspruch.
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts „Demokratie Bewahren“ produziert. Ziel ist die Förderung demokratischer Bildung und Medienkompetenz. Keine parteipolitische Werbung.
BILDNACHWEISE | Fernseher: Diego González auf Unsplash | Turm aus Fernsehern: Diego Costa auf Unsplash | Schaltpult: Silvestre Leon auf Unsplash | Gratis-Sticker: Mockups Design