Institut S 3000

§ 23 Aufenhaltsgesetz _ § 23 Residency Law (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die An…

Dies ist eine Zusammenfassung der Information zur aktuellen Situation des Refugee-Protestes in Berlin Kreuzberg. Sie ist vorallem in Hinblick auf Leser_innen geschrieben, die noch nicht seit langem in den Protest vertieft sind oder/und Hintergrundsfragen haben.

Der Refugeeprotest erstreckt sich über einen Zeitraum von mehr als zwei
Jahren, die Geschichte ist komplex und es gibt eine Menge zu berichten. Wir
haben hier die Infos unter den Schwerpunkten Schule und Oranienplatz - den
momentanen Schauplätzen des Protestes - sowie die Gründe, warum der
Protest unterstützenswert ist, aus unser Sicht so kurz und so prägnant wie
möglich ausgeführt. Verschiedene Links zur Vertiefung und dazu, was gerade
konkret gebraucht wird, findet ihr weiter unten in der Mail. Wir sind unmittelbare Nachbarinnen des Protests. Wir haben im Laufe der letzten zwei
Jahre bzw. Tage immer wieder direkte und indirekte Einblicke in den Protest
gesammelt, die uns dazu gebracht haben, diesen Protest zu unterstützen.

1) Schule Ohlauer Strasse
Seit Dienstag, de 24 Juni ca. 10 Uhr ist der Bezirk dabei die von den
Geflüchteten besetze Schule in der Ohlauerstrasse zu räumen. Dies geschieht
nicht, wie in den Medien fast einstimmig zu erfahren ist, auf wirklich
einstimmiger Basis. Anfangs (2012) wurden die Geflüchteten in der Schule
vom Bezirksamt Kreuzberg/Friedrichshain willkommen geheissen und
unterstützt. Im Laufe der Zeit und unter Kritik aus unterschiedlichen
Lagern, allen voran dem Berliner Senat, wurde dem Bezirk die Lage zu
brenzlig und er zog sich mehr und mehr aus der Verantwortung zurück und
überliess die ständig wachsenden Zahl der Geflüchteten sich selbst und
beliess das Gebäude in seinem Ist-Zustand (eine einzige Dusche, kein
Warmwasser, defekte Klos, disfunktionale Müllentsorgung).Die sanitäre
Situation wurde so im Nu zum Problem. Als die Bewohner_innen der Schule
und ihre Unterstützenden eigenständig das Verbessern der Sanitäranlagen in
die Hand nehmen wollten, wurde es ihnen vom Bezirksamt untersagt. Es
wundert uns überhaupt nicht, dass die Lebensbedingungen in der Schule
zuletzt dort angelangt sind, wie es ausführlich in der Presse beschrieben
ist. Dennoch stehen jetzt ca. 20 bis 30 Geflüchtete auf dem Dach der
Ohlauer Schule und wollen das Gebäude nicht verlassen. Sie und weitere ca.
60 im Haus Verbliebenen weigern sich, die vom Bezirksamt gestellten Busse
zu steigen, die sie zu ihren "bereitgestellten Unterkünften" für
"Flüchtlinge" fahren sollen. Diese Menschen wollen die Schule nicht
verlassen, nicht nur weil sie gelernt haben, den Worten des Bezirksamts
nicht zu trauen, sondern weil sie sich schliesslich vor zwei Jahren
aufgemacht haben, um ihren Protest in diese Stadt zu tragen und sichtbar zu
machen. Mit der Aufgabe des Oranienplatzes Protestcamps und der Schule wäre
diese Sichtbarkeit nicht mehr gewährleistet, und somit seiner Waffe
beraubt...

2) Oranienplatz:
Einige Geflüchteten haben nach der "friedlichen" Räumung des O-Platzes im
April 2014 auf der Nordseite des O-Platzes eine Mahnwache eingerichtet um
eben diese Sichtbarkeit des Protestes aufrechtzuerhalten und um gegen die
Räumung, die von Bezirk und Stadt weitgehend nach dem Prinzip "Teile und
Herrsche" durchgezogen wurde und die das Lager der Protestierenden gekonnt
spaltete, zu protestieren.
Eine Mahnwache hat andere offizielle Auflagen, als das vorher vom Bezirk
geduldete Protestcamp. Diese sehen sowohl lückenloses Polizeischutz vor,
als auch die ständige Anwesenheit einer Versammlungsleiter_in. Diese 24
stündige Anwesenheit wird im Falle der O-Platz Mahnwache auf 12 x 2 Stunden
Schichten aufgeteilt. Die Versammlungsleiter_in muss in Berlin gemeldet
sein und im Besitz eines gültigen Ausweises sein. Wie man sich unschwer
vorstellen kann, sind diese beiden Vorrausetzungen von den Geflüchteten und
Papierlosen selbst schwer zu erfüllen.

3)
Die Geflüchteten sind unsre Nachbar_innen geworden. Es sind allerdings
Nachbarinnen ohne Papiere, Rechte und Sicherheiten. Das einzige Werkzeug,
das ihnen zu Verfügung steht, ist ihr Protest, der ihre und unsere
Situation sichtbar macht. Sie sorgen dafür, dass wir direkt und unmittelbar
die Ungerechtigkeiten zu sehen bekommen, die sonst fernab, u.a. an den
EU-Aussengrenzen, ausgehandelt werden. Wir Nachbarinnen sehen das als
Möglichkeit, uns genau so direkt und ummittelbar mt der Situation
auseinanderzusetzen.
Die Situation der Geflüchteten ist bestimmt noch eine ganze Weile
aussichtslos. Aber es geht gerade jetzt um konkrete Gesten der Solidarität.
Diese sind gerade jetzt wichtig, weil die Protestierenden und ihre
Unterstützenden durch die Länge des Protestes Ermüdungserscheinungen
ausgestzt sind. Die Zahl der Unterstützenden ist bestimmt auch dadurch
geschrumpft. Ausserdem sehen wir das auch so, dass wir als Bürger_innen
Kreuzbergs und Berlins genauso dafür verantwortlich sind, was mit unseren
geflüchteten Nachbarn passiert, wie die Politik, die öffentlich zur
Verantwortung gezogen wird.

4) Was braucht der Protest gerade?
- Übernahme von 2 Stunden Schichten am O-Platz! Das kann jeder und jede, von uns, die einen Ausweis besitzt, und in Berlin gemeldet ist, mühelos bewerkstelligen. Nachts ist es gut, zu zweit zu sein. O-Platz Info Tel. anrufen und Schicht eintragen lassen: +49 152 10653380
Das Info-Tel Handy ist immer in den Händen der jeweiligen Versammlungsleiter_in und läuft bisher problemlos. Beginners Welcome!
- U-Bahn Tickets. Ihr könnt einfach ein paar kaufen und am O-Platz oder am Info Point Infopoint Reichenberger 63 a vorbeibringen. Oder/und Info-Tel Bescheid sagen.
- Schlafplätze, kurz- und langfristig
- Unterstützung des Protest gegen die Räumung der Schule: Er findet an der Reichenbergerstrasse/ Ecke Ohlauerstrasse statt. Unterstützung Tag und Nacht ist immer gebraucht.

5) The demands of the refugee activists are:
• The rebuilding of the former tent on the Oranienplatz and a selforganized infopoint.
• Maintaining the school at Ohlauer Straße as a selforganized
social-center for and by refugees.
• Legalization of all the protesters according to §23 of the German
Residence Act.
The protest at Oranienplatz is explicitly directed against any form of
racist, sexist, classistic, and homophobic discrimination.
This struggle of the refugees is also concerning our fights and our rights,
so why should we leave them alone?
These demands are signed by Some Supporters of Oranienplatz

6) Links und Hintergrundinformationen:
https://twitter.com/OhlauerInfo
http://www.ustream.tv/channel/ohlauer1x
- [email protected] eine mail mit "add" im betreff schreiben
- Infonumber Oranienplatz: 0152 10653380
- Infotelefon Ohlauerstrasse Info Point: 0176 97528414
- asylstrikeberlin.wordpress.com
- Statement from the school from yesterday evening (in english)
http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/26/statement-aus-der-schule-2140h/
- Press release RAV e.V Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wortbruch-gegenueber-den-fluechtlingen-vom-oranienplatz-br-auch-eine-minimalzusage-ist-eine-zusage-360/
- SISSI FM # 10 (in english), dein q***rfeministisches Radiomagazin. Sissi FM visited the Refugee Protest in Vienna. In Vienna the refugee protests were/are supported broadly by feminists, trans* and q***r activists.
SISSI FM # 11 (in english) is an interview with Refugee Activist Napuli Paul Langa (who occupied the tree at O-Platz). They talked about solidarity and treachery, the representation of their demands in the press, the effects of colonialism and about the womens role inside the refugee protest. That's "Sissi.fm #11 Fight Fortress Europe - Part two - Berlin"
SISSI FM is preparing a new radio feature to be broadcasted this sunday. The second part of the feature will be about the refugee protest now here in Berlin, with interviews etc.
(alle Sendungen findet ihr zum Nachhören auf soundcloud.com, search sissifm)
https://soundcloud.com/rebootfm
https://soundcloud.com/rebootfm/sissi-fm-10-fortress-europe-i

Ohlauer Infopoint (OhlauerInfo) on Twitter The latest from Ohlauer Infopoint (). Ohlauer Info aus dem Infopoint News bzgl der Räumung

The documentation video of Mysti's performance 'Master's Tool: Is Unpaid Labor Feminist Practice?' (June 10th at Raumerweiterungshalle) is now online.

"I won't forget you like the half dozen mutual friends forgot us after their biennials. That was their fate... their flawed character... not ours. We won't be separated by my ability to spend and your inability to save for a future anything. Our class difference won't do what it does to everyone else.

When they want to exhibit my work in corporately sponsored museums run by donors from mutual trusts... I'll believe myself subversive enough to avoid hypocrisy... that my work will challenge those white walls built with money from the undervalued labor and I make them think differently, even change their ways."

MASTERS TOOL: Is Unpaid Labor Feminist Practice? Raumerweiterungshalle in Berlin. JUNE 10 2014

lol

Why we prefer art made by individuals over a collective A new study shows one is the magic number when it comes to perceptions of artistic quality. But why the preference for the non-collaborative?