Deutscher Städte- und Gemeindebund

27/08/2026

Kabinettsklausur: Klare Aussagen zu konkreten Schritten fehlen

Der Fokus auf Wachstum und Wohlstand ist auch aus kommunaler Perspektive von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Mit Blick auf die vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsklausur fehlen allerdings klare Aussagen zum Zeitplan und zu den nächsten konkreten Schritten. esonders bei Digitalisierung, Resilienz und Klimaanpassung braucht es aus kommunaler Sicht mehr Klarheit und Verbindlichkeit.

🗝️ Deutschland stärken: Zukunftsgerichtete Industriepolitik ersetzt auch im digitalen Bereich keine konkrete Strategie, die darauf abzielt, mit den vorhandenen Lösungen die Effizienz staatlichen Handelns zu steigern.

🗝️Widerstandsfähigkeit: ist eine gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe und muss nicht zuletzt nach den letzten hybriden Bedrohungslagen auf das 21. Jahrhundert und seine Technologien überall in Deutschland strategisch angepasst werden. Auch die Städte und Gemeinden müssen verlässlich in Sicherheitssystem und -strukturen eingebunden werden, um Deutschland als Ganzes resilient aufzustellen.

🗝️Nicht zuletzt hat heute erneut ein klares Bekenntnis zur Umsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung ebenso gefehlt wie die Konkretisierung der Investitionen in Hitzeprävention. Allein die Aussage, dass generell Investitionsmittel zur Verfügung stünden, die auch im Bereich Hitzeschutz und Ertüchtigung eingesetzt werden könnten, reicht nicht einmal annähernd aus. Wenn der Bundeskanzler hier erneut auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, verweist, ist das mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen wenig zielführend. Jeder Euro kann in den Kommunen nur einmal ausgegeben werden. Der Bund darf sich nicht noch länger aus der Verantwortung stehlen.

Das ganze Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger unter:

Nach der Kabinettsklausur sieht der DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. André Berghegger, zwar wichtige Weichenstellungen, vermisst jedoch konkrete Zeitpläne und Umsetzungsschritte. Besonders bei Digitalisierung, Resilienz und Klimaanpassung braucht es aus kommunaler Sicht mehr Klarheit und Verbindl...

15/08/2026

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, die Kommunen stärker in den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Abwehr hybrider Bedrohungen einzubinden. „Kommunale Infrastrukturen, wie etwa Energie- und Wasserversorgung, müssen auch in Krisen handlungsfähig bleiben“, sagte der DStGB-Präsident Ralph Spiegler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Unsere Sicherheit geht uns alle an.

Wasser, Strom, Kommunikation: Viele kritische Infrastruktur in Deutschland wird von Kommunen betrieben. Der Städte- und Gemeindebund fordert bei hybriden Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.

14/08/2026

phoenix tagesgespräch
mit Ralph Spiegler (Präsident Deutscher Städte- und Gemeindebund)
am Freitag, den 14. August 2026, zur Hitze und Dürre.

phoenix tagesgespräch am Freitag, den 14. August 2026, mit Ralph Spiegler (SPD, ehem. Bürgermeister VG Nieder-Olm und Präsident Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)) zur Hitze und Dürre.

14/08/2026

Interview
Städte- und Gemeindebund: Trinkwasser-Sicherung hat Priorität
Bundesumweltminister Carsten Schneider signalisiert, dass der Bund sich landesweit grundsätzlich mehr am Hitzeschutz beteiligen möchte. Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet das Ansinnen wichtig.

Bundesumweltminister Carsten Schneider signalisiert, dass der Bund sich landesweit grundsätzlich mehr am Hitzeschutz beteiligen möchte. Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet das Ansinnen wichtig.

10/08/2026

Klimafolgenanpassung in gemeinsamer Kraftanstrengung schaffen!

Die Hitzewellen und niedrigen Pegelstände machen uns klar: der Klimawandel ist in vollem Gange! Die Klimaanpassung zu schaffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Einführung einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung.

Die niedrigen Pegelstände belasten die Schifffahrt und schaffen Probleme für die Wirtschaft, Landwirtschaft, Energieversorgung, Flora und Fauna. Jeder Hitzetag kostet Studien zufolge zwischen 430 – 984 Millionen Euro aufgrund sinkender Produktivität.

Im TV Interview für SAT 1, Pro 7, Kabel 1 und Joyn betonte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DStGB Uwe Zimmermann dass überall in Deutschland die Mehrzahl der Kommunen schon von Grundwasserstress betroffen ist und ein nationaler Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung umgesetzt werden muss. Die Versorgung mit Trinkwasser hat Vorrang. Die Städte und Gemeinden investieren schon heute zum Beispiel in Wasserspeicher, Verbundsysteme, Schwammstadt-Konzepte und Hitzevorsorge. Allein in der kommunalen Wasserwirtschaft besteht in den kommenden 20 Jahren ein Investitionsbedarf von 800 Mrd. Euro – bis zu 120 Mrd. Euro hiervon für die Klimaanpassung. Diese Aufgaben können die Städte und Gemeinden nicht allein schultern. Deshalb brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz und damit eine dauerhaft gesicherte Finanzierung durch Bund und Länder.

08/07/2026

Rekordtemperaturen, überfüllte Notaufnahmen, geschmolzene Gleise: Extreme Hitze wird auch in Deutschland immer mehr zur Belastung. Doch wie gut sind wir auf Hitzewellen vorbereitet? Wer schützt Menschen, Städte und Infrastruktur? Und muss Hitzeschutz endlich zur Chefsache werden?

Bernd Düsterdiek vom DStGB im Gespräch dazu bei "Mitreden! Deutschland diskutiert" (ARD) mit Moderatorin Nina Zimmermann, Korinna Hennig (ARD Gesund / Wissenschaftsredaktion von NDR Info), Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion) und Jörg Schmid (Notarzt).

Zum Nachhören:

Rekordtemperaturen, überfüllte Notaufnahmen, geschmolzene Gleise: E...

08/07/2026

Klamme Kommunen: Was muss sich ändern?
Dazu hat Uwe Zimmermann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DStGB, mit Moderatorin Anja Backhaus im WDR 5 Tagesgespräch diskutiert.
Zum Nachhören:

Eine Fahrzeugkolonne mit Vertretern aus 25 NRW-Kommunen will in Berlin auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam machen. Wie bekommen Sie die knappen Kassen in Ihrer Stadt oder Gemeinde zu spüren?

01/07/2026

Noch bis zum 15. Juli bewerben!

Kommunen stehen unter wachsendem Druck, komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Gleichzeitig entstehen vielerorts Lösungen, die bereits funktionieren. Zwei Auszeichnungen setzen genau hier an: Das „Bewährt vor Ort“-Siegel zeichnet praxiserprobte kommunale Lösungen aus, der Ko-Pionier-Preis würdigt Verwaltungen, die solche Lösungen erfolgreich nachnutzen und an die eigenen Bedingungen anpassen.

Einreichungen sind noch bis zum 15. Juli 2026 möglich.

Alle Details zu den Auszeichnungen unter:

Im Jahr 2026 verleihen der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Initiative Re:Form in Zusammenarbeit mit der KGSt zum dritten Mal das Siegel „Bewährt vor Ort“ für kommunale Innovationen. Prämiert werden Projekte in vier Themenfeldern, ausgewählt von einer überparteilichen Fachjury. Au...

25/06/2026

Was bedeutet die für Städte und Gemeinden mit militärischen Standorten? Darüber haben rund 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei der 77. Sitzung des DStGB-Arbeitskreises Garnisonen in Munster beraten.

Im Mittelpunkt standen drei Punkte:
➡️ Moderne Standorte brauchen leistungsfähige kommunale Infrastruktur.
➡️ Der OPLAN Deutschland kann nur mit frühzeitig eingebundenen Gemeinden gelingen.
➡️ Zusätzliche Aufgaben dürfen nicht zulasten kommunaler Haushalte gehen.

Der Arbeitskreis hat zudem ein aktuelles Positionspapier beraten, das deutlich macht: Verteidigungsfähigkeit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Im Austausch mit Oberst Daniel Decker, Stellvertretender Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, wurde deutlich: Der OPLAN Deutschland kann nur gelingen, wenn Bundeswehr, leistungsfähige kommunale Infrastruktur und funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge eng zusammengedacht werden.

Garnisonsstädte und -gemeinden leisten dabei einen wichtigen Beitrag – mit Straßen, Brücken, Energie- und Wasserversorgung, Rettungsstrukturen, Feuerwehren, Katastrophenschutz, Krankenhäusern und vielen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge. Oberst d. R. Pehlke Guntram machte deutlich: Eine resiliente und möglichst autarke Energieversorgung ist zentral für die Versorgungssicherheit der Kommunen, die Krisenfestigkeit vor Ort und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehrstandorte.

Die Beschleunigung und Finanzierung von Infrastruktur darf nicht am Kasernentor enden.

Das Positionspapier des DStGB wird in Kürze abrufbar sein über: https://www.dstgb.de/publikationen/positionspapiere/

25/06/2026

Besuchergruppe aus Mauretanien zu Gast beim Deutschen Städte- und Gemeindebund

Im Rahmen einer hochrangigen Delegation der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Mauretanien – ein strategischer Partner inmitten regionaler Instabilität“ war diese kürzlich in Berlin zu Gast beim Deutschen Städte- und Gemeindebund und wurde vom stellv. Hauptgeschäftsführer des DStGB Uwe Zimmermann empfangen. Mauretanien ist ein zentraler Stabilitätsanker im Sahel und wichtiger Partner Europas, steht jedoch unter wachsendem sicherheits- und migrationspolitischem Druck. Das Dialogprogramm soll die Bedeutung des Landes stärker in den Fokus rücken und die Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Akteuren vertiefen. Teil der Delegation sind Sidi Khalifa, Generalsekretär der Mauretanischen Bürgermeistervereinigung Association of Mayors of Mauritania (AMM) und Bamba Daramane, der Bürgermeister von Rosso und Präsident der AMM. Themen des Austausches waren vor diesem Hintergrund insbesondere die Rolle kommunaler Spitzenverbände, die Interessenvertretung der Städte und Gemeinden auf nationaler Ebene, die Lage der kommunalen Selbstverwaltung und Dezentralisierung sowie die Begründung einer ersten Städtepartnerschaft zwischen einer Kommune aus Mauretanien und Deutschland.

Die Delegation setzte sich wie folgt zusammen:
Sidi Khalifa, Generalsekretär der Mauretanischen Bürgermeistervereinigung Association of Mayors of Mauritania (AMM)
Bamba Daramane, Bürgermeister von Rosso und Präsident der Mauretanischen Bürgermeistervereinigung Association of Mayors of Mauritania (AMM)
Mohamed Abdellahi El Ghailany, Abgeordneter im Parlament von Mauretanien
Mohamed Yahya Horma, Erster Vizepräsident der El Insaf Partei
Mouhamadoul Hady Ndiath, Forscher und Lehrbeauftragter an der National School of Administration, Journalism and Magistracy (ENAJM) in Nouakchott
Samba Goumba Thiam, Sonderbotschafter des President of the Islamic Republic of Mauritania
Steven Höfner, Konrad-Adenauer-Stiftung