Neue Gesellschaftspolitik - Nova política social

27/03/2025

Volksverhetzung führt zu solchen Bildern und Zuständen.

Volksverhetzung ist der Virus der Radikalisierten.

Stoppt die Volksverhetzung!

27/02/2025

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Eine sogenannte Kleine Anfrage, die die CDU im Bundestag eingereicht hat, sorgt für massive Kritik.

Aus immerhin 551 Fragen besteht die Kleine Anfrage unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – verantwortlich dafür zeichnet u.a. auch Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Hintergrund, so heißt es in der Begründung, seien „Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt“ worden seien.

So sei der Verein „Omas gegen Rechts“, der seit Jahren vor allem Proteste gegen rechtsextreme Demos und Aktionen organisiert, „ein besonders umstrittenes Beispiel“. Dutzende weitere Fragen der CDU thematisieren u.a. Campact, Correctiv oder auch die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Kleine Anfragen sind ein Instrument, das vor allem von der Opposition genutzt wird, um von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen. Es handelt sich dabei grundsätzlich um einen üblichen Vorgang, von dem regelmäßig Gebrauch gemacht wird.

Neu ist in der Form jedoch der Absender. Während in den letzten Jahren derartige Kleine Anfragen aus Landtagen beispielsweise häufig von der früheren NPD kamen und auch die AfD regelmäßig derartige Fragen an Landes- oder Bundesregierung stellt, sorgte die jetzige CDU-Anfrage für große Empörung.

„Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, so die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.

„Solche Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie einsetzen, kannte man bisher nur von der AfD. Dass so etwas nun von der Union kommt, garniert mit Welt-Geraune vom „Deep State“, macht sprachlos“ erklärt Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

Eine Petition unter dem Titel „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien“ wurde innerhalb von 24 Stunden bereits über 56.000 Mal unterschrieben.