Agenda Austria

Agenda Austria Frisches Denken für Österreich! Damit die besten Tage noch vor uns liegen.

Die Agenda Austria ist der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenverbänden unabhängige Thinktank Österreichs.

Einen flächendeckenden Lehrermangel gibt es in Österreich nicht, auch wenn das gern behauptet wird, meint unsere Ökonomi...
29/09/2026

Einen flächendeckenden Lehrermangel gibt es in Österreich nicht, auch wenn das gern behauptet wird, meint unsere Ökonomin Carmen Treml. Nur rund ein Prozent der Lehrerstellen ist unbesetzt. Der Anteil nicht voll ausgebildeter Lehrkräfte liegt mit 6,7 Prozent klar unter dem OECD-Schnitt von 9,1 Prozent. Wir haben kein Mengenproblem, sondern Engpässe: in Vorarlberg, im Sportunterricht. Dort braucht es gezielte Anreize, Alarmrufe für das ganze Land sind unangebracht.

Natürlich schmerzen die Preise an der Zapfsäule. Aber sie sind nicht so schlimm, wie es sich anfühlt. Mit 1,93 Euro pro ...
29/09/2026

Natürlich schmerzen die Preise an der Zapfsäule. Aber sie sind nicht so schlimm, wie es sich anfühlt. Mit 1,93 Euro pro Liter Super liegen wir im europäischen Mittelfeld, günstiger als Deutschland oder Frankreich. Auch im Verhältnis zum Einkommen passt es noch. Bei mittlerem Nettoverdienst arbeitet man für einen Liter Benzin rund sechs Minuten, das entspricht dem Schnitt der letzten dreißig Jahre.

Die hohen Preise sind keine Willkür. In ihnen spiegeln sich unsere geopolitischen Abhängigkeiten. Damit müssen wir aktuell eben leben. Ansetzen könnte die Politik trotzdem. Aber bei sich selbst. Immerhin kassiert der Staat einen großen Teil jeder Tankrechnung.

Und wer wirklich Probleme beim Tanken hat, weil das Einkommen gering ist und die Existenz am Auto hängt, sollte gezielt gefördert werden, statt wieder die Gießkanne über alle zu leeren.

Man wird ja wohl noch linker Antisemit sein dürfen, oder?  Im verbissenen Kampf gegen rechts wurde auf die Gefahr von li...
29/09/2026

Man wird ja wohl noch linker Antisemit sein dürfen, oder?

Im verbissenen Kampf gegen rechts wurde auf die Gefahr von links vergessen. Wohin das führt, zeigt sich gerade in New York und in Berlin.

Kommentar von Franz Schellhorn

In New York regiert ein muslimischer Sozialist, 25 Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen von 9/11. In Berlin sind die Erben der SED seit vergangenem Sonntag die stärkste Kraft, keine vierzig Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR. Leonard Cohen war ein Prophet: „First we take Manhattan, then we take Berlin“. In seinem Song von 1988 beschreibt Cohen einen kompromisslosen Eiferer, der sich von höheren Zeichen geleitet sieht und frei von allen Zweifeln ist. Mit kompromisslosem Eifer konnten sowohl Zohran Mamdani in New York wie auch Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin punkten. Kleiner Funfact: Mit Morris Katz hatten beide denselben Wahlkampfstrategen. Die Stoßrichtung war so klar wie erfolgreich: bezahlbare Mieten für die breite Masse.

Man muss nicht Kommunist sein, um bezahlbaren Wohnraum für eine gute Sache zu halten. Dass aber ausgerechnet den Linken die Lösung des Problems anvertraut wird, ist ungefähr so, als ließe man sich vom Hagel die Ernte versichern. Schließlich war es die Linke, die in der rot-rot-grünen Koalition den Mietendeckel durchdrückte. Mit dem Ergebnis, dass das Angebot an Mietwohnungen um 60 Prozent zurückging. Jetzt wollen die Neokommunisten private Wohnungskonzerne „vergemeinschaften“. Für knapp 243.000 Wohnungen sollen bis zu 36 Milliarden Euro locker gemacht werden. 36 Milliarden Euro dafür, dass keine einzige neue Wohnung auf den Markt kommt. Ganz im Gegenteil: Der Neubau ist um 35 Prozent eingebrochen. Wer investiert schon gerne in die drohende Enteignung?

Das linke Programm geht aber weit über leistbares Wohnen hinaus: kostenlose Schwimmbäder, billigere Öffi-Fahrkarten, günstigeres Kantinenessen, schnellere Einbürgerungen, Asylstatus ab Tag eins, Grundeinkommen für alle, 75 Prozent Spitzensteuer, saftige Vermögensteuern. Garniert wird das alles mit einer gehörigen Portion Antisemitismus, der vor allem bei jungen Linken hervorragend anzukommen scheint. Klar, niemand ist heute noch bekennender Antisemit. Heute ist man überzeugter „Antizionist“, leidenschaftlicher „Free-Palestine“-Aktivist und für ein judenfreies Israel „from the river to the sea“. Die gezielte Auslöschung des weltweit einzigen Judenstaates, vorgetragen als Solidaritätsbekenntnis.

Der Kampf gegen Israel ist längst auf den Berliner Straßen gelandet, antisemitische Anfeindungen gehören für Juden zum Alltag. Im aktuellen „ZEITmagazin“ beschreibt Chefredakteur Sascha Chaimowicz die Einschulung seines Sohnes. Die Familienberatung rät davon ab, das Kind in Kreuzberg einzuschulen, in der linken Hochburg der Stadt komme es immer wieder zu Mobbingfällen gegen jüdische Schüler. Sie empfiehlt den Westen der Stadt, Charlottenburg etwa. Oder eine katholische Privatschule, die jüdische Kinder aus Schutzgründen aufnimmt. Der Nahe Osten ist näher, als man denkt.

Die Berliner Linke bietet nicht nur dem enthemmten Antisemitismus eine neue politische Heimat, sondern auch kriminellen Großfamilien. In Neukölln tauchte ein stadtbekannter Clanchef auf der Wahlparty der Linken auf. Er fühle sich zum ersten Mal in Deutschland von einer Partei verstanden, wie er sagte. Das kann ihm niemand verübeln, immerhin will die Linke die Befugnisse der Polizei beschränken, den Verfassungsschutz auflösen und alle Waffenverbotszonen aufheben.

Während Elif Eralp den „Sieg der Liebe und Gerechtigkeit über den Hass“ zelebriert, sehen Anhänger ihrer Partei die Zeit für Säuberungen gekommen. Auf der Strategiekonferenz der Linken im Februar 2020 in Kassel meinte eine Delegierte, dass die Energiewende auch nach der Revolution noch nötig sei. Denn selbst wenn man das eine Prozent der Reichen erschossen habe, wolle man ja noch heizen. Verständlich, wer will nach der harten Exekutionsarbeit in der kalten Stube hocken? Wobei der damalige Parteichef Bernd Riexinger umgehend einschritt: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Gelächter im Publikum.

Man stelle sich eine Szene auf dem Parteitag einer AfD oder FPÖ vor, an dem ein Delegierter die Erschießung eines Prozents einer Bevölkerungsgruppe ankündigt und der Vorsitzende dafür plädiert, die Betroffenen doch lieber zur Zwangsarbeit heranzuziehen. Die Republik stünde still, eine Sondersendung jagte die andere, Lichterketten würden organisiert und Verbotsdebatten geführt. Zu Recht. Im Falle der Linken ist das salonfähig. Vielleicht wäre es an der Zeit, den Kampf gegen links mit derselben Verve zu führen wie jenen gegen rechts. Damit es bei New York und Berlin bleibt.

(erstmals erschienen am 26.09.2026 in "Die Presse")

“Die Erbschaftssteuer wird nur die Superreichen treffen. Es geht nur um übergroße Vermögen.”So werden neue Steuern gerne...
28/09/2026

“Die Erbschaftssteuer wird nur die Superreichen treffen. Es geht nur um übergroße Vermögen.”

So werden neue Steuern gerne angekündigt - es soll immer nur “die anderen” treffen, und das natürlich sozial gerecht. Die SPÖ beweist nun wieder einmal, warum man dem nicht glauben kann.

Denn die Roten wollen die Schwelle für den Höchststeuersatz der Einkommenssteuer von einer Million auf 500.000 Euro senken. Das sind zugegebenermaßen immer noch Top-Verdiener. Aber so geht es immer los. Eine Steuer, die am Anfang “nur die Reichen” trifft, wird schrittweise ausgeweitet. Es ist naiv, zu glauben, Vermögens- und Erbschaftssteuern würden anders aussehen.

28/09/2026

Warum gewinnt man in Berlin Wahlen mit einer Wohnungspolitik, die keine einzige Wohnung baut?

Fast 85 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, das ist eine sehr große Wähler-Zielgruppe. Beraten wurde die Linke von denselben Leuten, die in New York den Wahlkampf von Mamdani gemacht haben. Der Unterschied liegt beim Neubau: In New York und London wurde zumindest angekündigt, neue Wohnungen zu schaffen. In Berlin soll der Bestand nur den Eigentümer wechseln. Dass starke Regulierung wie Mietpreisbremsen oder gar Vergesellschaftung jene abschreckt, die bauen könnten, erklärt unser Ökonom Jan Kluge in der aktuellen Folge von Das Weekly.

➡️ Link zur ganzen Folge im ersten Kommentar.

Zinsen auf Finanzkrisen-Niveau Billiges Geld ist Geschichte. Die Zinswende macht es für die Unternehmen und privaten Hau...
28/09/2026

Zinsen auf Finanzkrisen-Niveau

Billiges Geld ist Geschichte. Die Zinswende macht es für die Unternehmen und privaten Haushalte schwieriger, Investitionsprojekte zu finanzieren. Ein Jahrzehnt lang bekam der Staat Geld praktisch geschenkt, zeitweise wurde er sogar für das Schuldenmachen bezahlt. So lag die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen zwischen 2019 und 2022 zeitweise unter null. Seit der EZB-Zinswende und der daraus folgenden Anhebung der Leitzinsen im Juli 2022 ist damit Schluss. Der Bund zahlt heute 3,3 Prozent, Unternehmen 3,7 Prozent für neue Kredite, Häuslbauer 3,5 Prozent. Nach dem Rückgang im Vorjahr zeigen alle drei Kurven zuletzt wieder nach oben, wie unsere Grafik zeigt.

Neben der mangelnden Wirtschaftsleistung des Privatsektors durch die fehlenden Investitionen wird zunehmend auch die Staatsverschuldung zum Problem. „Umso wichtiger ist es nun, dass die österreichische Regierung die Ausgabenseite des Staatshaushalts konsolidiert. Es braucht eine konsequente Ausgabendisziplin: eine Ausgabenbremse mit Verfassungsrang, eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung und einen Kahlschlag im wuchernden Förderwesen", sagt unser Ökonom Friedrich Bähr.

Was ist eine Pension heute wert?Ein Mann geht heute im Schnitt mit 2.163 Euro brutto pro Monat in Pension und hat statis...
27/09/2026

Was ist eine Pension heute wert?

Ein Mann geht heute im Schnitt mit 2.163 Euro brutto pro Monat in Pension und hat statistisch 21 Jahre vor sich, in denen er sie bezieht. Wäre er 1970 mit genau derselben Pension in Pension gegangen, wären es nur 14 Jahre gewesen. Deshalb ist so eine Pension heute um mehr als ein Drittel mehr wert als 1970. Nicht weil der Staat großzügiger geworden wäre, sondern weil wir länger leben.

Das tatsächliche Pensionsantrittsalter hat sich in derselben Zeit kaum verändert. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr das Pensionssystem eine Reform benötigt.

27/09/2026

Immer mehr junge Menschen machen sich wenig aus Geld und Arbeit und leben bewusst genügsam. Franz Schellhorn hat dafür durchaus Verständnis, aber eine klare Bedingung.

Wer selbst kaum etwas braucht, soll auch leben, wie er will. Nur soll er nicht erwarten, dass andere für ihn früh aufstehen und arbeiten gehen, damit sein Lebensstil finanziert wird.

Warum Gas heuer teurer wird67 Prozent Speicherstand. Weniger als in den Vorjahren um diese Zeit. Eine akute Mangellage d...
26/09/2026

Warum Gas heuer teurer wird

67 Prozent Speicherstand. Weniger als in den Vorjahren um diese Zeit. Eine akute Mangellage droht laut unserem Ökonomen Jan Kluge immerhin nicht; das deckt sich mit der Einschätzung von Energieexperte Walter Boltz. Aber teurer wird es.
Der Grund für die leeren Speicher liegt im Sommer. Statt wie üblich einzukaufen, wartete man auf eine Entspannung im Irankonflikt und damit auf sinkende Preise. Die kam nicht, der Konflikt spitzte sich weiter zu.

„Während die Asiaten zu Mondpreisen Flüssiggas gekauft haben, waren wir uns zu fein, diesen Preiskampf mitzugehen", sagt unser Ökonom Jan Kluge.
Die Folge: Mehr Gas muss jetzt kurzfristig und noch teurer am Markt nachgekauft werden. 2022 versuchte die Regierung, mit teuren Notlösungen wie der Strompreisbremse gegenzusteuern. Für solche Prestigeprojekte fehlt aber heuer (zum Glück) das Geld.

26/09/2026

Die CDU kassiert in Deutschland eine Wahlniederlage nach der anderen, der Sessel von Friedrich Merz wackelt. Auch in Österreich werden zur Person Christian Stocker immer wieder Fragen gestellt, und bei Links.Rechts.Mitte hat FranzSchellhorn dafür auch eine klare Erklärung.

Er ist überzeugt, dass sich bürgerlich-konservative Parteien nicht mehr trauen, Politik für die eigene Wählerschaft zu machen, und genau das bekommen sie bei Wahlen zu spüren.

Adresse

Türkenstraße 25, Top 9-10
Wien
1090

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