Agenda Austria

NEOS: Vom ORF-Kritiker zum Verfassungsfreund

Was ist eigentlich aus den NEOS geworden?

2023 stimmten sie gegen das neue ORF-Gesetz und die Haushaltsabgabe in ihrer damaligen Form. Ihre Kritik: Die Menschen werden verpflichtend zur Kasse gebeten, während die notwendigen Reformen ausbleiben.

Zu viel politischer Einfluss, reformbedürftige Gremien, ein unklarer Kernauftrag und zu wenig strukturelle Veränderung. Die damalige NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter fasste es so zusammen: „Keine Reform, keine Entpolitisierung, lediglich eine andere Art der Finanzierung.“

Drei Jahre später sind viele dieser Kritikpunkte noch immer aktuell. Selbst die NEOS fordern weiterhin weniger Parteipolitik im ORF, schlankere Strukturen und grundlegende Reformen.

Was sich allerdings geändert hat: die Haltung zur Finanzierung.

Heute hält die NEOS-Mediensprecherin es für „sinnvoll“, die ORF-Finanzierung sogar in der Verfassung abzusichern.

2023: Keine neue Finanzierung ohne echte Reformen.

2026: Die Reformen stehen weiter aus – aber die Finanzierung soll Verfassungsrang bekommen.

Eine verpflichtende Abgabe nicht nur zu akzeptieren, sondern sie gleich in der Verfassung festzuschreiben, ist mehr als eine Kurskorrektur. Damit würde aus einer politischen Entscheidung ein dauerhaft abgesichertes System.

Österreichs Budget sieht besser aus - Entwarnung gibt es trotzdem nicht.

Die Länder haben ihr Defizit im ersten Halbjahr 2026 um rund 2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert. Auch beim Bund entwickeln sich die Zahlen besser als erwartet: Die Einnahmen stiegen um 4,6 Prozent, die Steuereinnahmen liegen bisher 1,7 Milliarden Euro über der Prognose.

Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Zum Jubeln ist es allerdings noch viel zu früh. Österreich macht weiterhin neue Schulden in Milliardenhöhe. Eine geringere Neuverschuldung ist zwar eine Verbesserung - sie bedeutet aber noch keine nachhaltige Trendwende bei den Staatsfinanzen.

Die Entwicklung ist also erfreulich, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Ein echter Grund zum Jubeln wäre, wenn Österreich keine neuen Schulden mehr machen müsste und stattdessen einen Budgetüberschuss erzielt.

Der erste Schritt ist gemacht. Bis zu gesunden Staatsfinanzen ist es aber noch ein weiter Weg.

Der eigentliche Fehler von Kanzler
Stocker war seine Entschuldigung

Bundeskanzler Stocker sagt einen verunglückten Satz und das halbe Land fällt über ihn her. Eine Posse, die viel über Österreich und noch mehr über die ÖVP verrät.

Es ist das Sommerthema des Jahres mit dem Potenzial, die Karriere eines Politikers nachhaltig zu beschädigen: Bei seiner Sommertour stellte sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in einem Salzburger Hotel den Fragen von knapp 200 Bürgern. Eine Mutter beklagte sich über die „96 Stunden unbezahlter Betreuungsarbeit“, die Frauen pro Woche leisten müssten. Ohne Überstunden- und ohne Sonntagszuschläge. Stockers Antwort: „Also Kinderbetreuung ist für mich keine unbezahlte Arbeit […] Ich würde das nicht als Arbeit sehen. Ich sag's ganz ehrlich." Mehr hat der Bundeskanzler nicht gebraucht, seine Aussage sorgte nicht nur für Buhrufe im Saal, sondern für eine landesweite Welle der Empörung und einen medialen Sh*tstorm der Sonderklasse.
Was übrigens mehr über den Empörungskult des Landes aussagt als über das Familienbild des Bundeskanzlers. Denn jeder, der den Mitschnitt seines Auftritts in Salzburg gesehen oder gehört hatte, wusste sofort, was Stocker meinte. Nämlich nicht, dass das Großziehen von Kindern mühelos sei, das hat er nie behauptet. Sondern dass eine Familie kein „Business Case" ist und auch keine Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn. Kein Job mit geregelten Arbeitszeiten, Überstundenzuschlägen, vierzehn Gehältern und fünf Wochen bezahltem Urlaub. Er selbst habe seine Kinder nicht als Rechenbeispiel erzogen. Das ist keine Provokation, sondern eine völlig zulässige Position für einen konservativen Politiker und Vorsitzenden einer bürgerlichen Partei. Wer, wenn nicht er, sollte das so sehen?

Klar, dazu gibt es auch andere Positionen. Zum Beispiel jene, die meinen, dass jede im Kinderzimmer geleistete Stunde zu entlohnen sei. Entweder vom Vater oder am besten gleich vom Staat. Dass in jedem Haushalt darüber Buch zu führen ist, wer welche Leistungen erbracht hat: Wer das Kind um drei Uhr früh getröstet hat (Nachtzuschlag), wer den Nachwuchs am Sonntag zum Fußballmatch chauffiert hat (Wochenendzuschlag plus Kilometergeld), wer wie viele Windeln gewechselt hat (Schmutzzulage), wer „Die kleine Raupe Nimmersatt" zum fünfhundertfünfzigsten Mal vorgelesen hat (Erschwerniszulage). Abgerechnet wird das dann über eine neue staatliche Prüfstelle für innerfamiliäre Leistungsgerechtigkeit, angesiedelt im Sozialministerium. Man kann das alles so sehen. Nur sollte niemand überrascht sein, wenn ein konservativer Politiker diese Sicht der Dinge nicht teilt.

Aber ja, der Kanzler hätte tags darauf seine Aussage natürlich präzisieren können. Zum Beispiel so: „Es gibt nichts Wichtigeres als die Familie. Man wird das Großziehen von Kindern nie in Geld aufwiegen können. Und ja, die Mütter kommen stärker zum Handkuss als die Väter. Das ist nicht fair, aber das müssen sich die Paare unter sich ausmachen. Wir können nur den Rahmen setzen, gute Kinderbetreuung anbieten, die Schulen verbessern und die Karenzzeiten neu regeln. Zwölf Monate für die Mutter, zwölf Monate für den Vater, nicht übertragbar. In Frankreich teilt man das Familieneinkommen durch die Zahl der Köpfe: Je mehr Kinder, desto niedriger die Steuerlast. Prüfen wir so ein Familiensplitting auch für Österreich.“ So etwas in der Art.

Stattdessen kam die Entschuldigung: Der Satz sei falsch, Kinderbetreuung sei sehr wohl Arbeit. Kaum hatte sich der Sturm in den sozialen Netzwerken formiert, ging der Kanzler also in die Knie und korrigierte nicht nur eine verunglückte Formulierung, sondern gleich die Sache selbst. Womit wir beim eigentlichen Problem wären: Die ÖVP weiß nicht mehr, wofür sie steht. Ihr Markenkern ist zur Verhandlungsmasse geworden. Rufen die Bauern nach Geld, wird der Hahn aufgedreht. Verlangt der Koalitionspartner scharfe Eingriffe in das Eigentum, lenkt die ÖVP umgehend ein. Formiert sich ein Sh*tstorm, wird sofort widerrufen. Eine Partei, die bei jedem Gegenwind die Richtung wechselt, verliert zwangsläufig die Orientierung.

Wähler verzeihen vieles, aber nicht, dass eine Partei nicht mehr weiß, wer sie ist. Ob man Stocker jetzt zustimmt oder nicht: Dass er seine Überzeugung nach 24 Stunden über Bord wirft, nehmen ihm alle übel. Die einen, weil sie ihm den Satz ohnehin nie verzeihen. Und die anderen, weil dahinter offenbar keine Überzeugung stand. Wer nach dem ersten Buhruf einknickt, macht aus Gegnern keine Verbündeten, sondern verliert auch noch jene, die zu ihm gehalten haben. So hat Stocker mit seinem Rückzieher das Kunststück zuwege gebracht, alle zu verprellen und niemanden zu überzeugen.

(Kolumne von Franz Schellhorn, erstmals erschienen am 15.08.2026 in "Die Presse")

Der Pensionsmechanismus ruft schon jetzt nach Reformen

Der auf Drängen der Neos von der Dreierkoalition eingeführte Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem soll verhindern, dass die Pensionsausgaben das Bundesbudget immer mehr belasten. Dafür wurde für die Jahre 2026 bis 2030 ein Zielpfad festgelegt. Für 2026 bis 2028 liegen die prognostizierten Pensionsausgaben in Summe noch unter dem jeweiligen Ausgabenpfad. Danach dreht sich das Bild: 2029 liegen die Ausgaben bereits um rund 190 Millionen Euro drüber. 2030 wächst die Überschreitung auf über 630 Millionen Euro.

Damit zeichnet sich bereits heute ab, dass wir eine Pensionsreform in dieser Legislaturperiode brauchen. Pensionsreformen wirken nicht über Nacht. Der demografische Wandel und die damit verbundenen steigenden Pensionsausgaben sind seit Jahren absehbar. Die Politik kennt sowohl die Ausgabenentwicklung als auch den vorgesehenen Korrekturmechanismus. Umso wichtiger wäre es, frühzeitig gegenzusteuern, anstatt auf die nächste Regierung zu warten. „Die Regierung hat den Nachhaltigkeitsmechanismus als Airbag für die nachhaltige Finanzierung der Pensionen dargestellt. Tatsächlich droht das Pensionssystem ab 2029 mit Vollgas auf die Wand zuzufahren. Ein Airbag ersetzt leider keine Bremse. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert größere Schäden“, sagt unser Ökonom Dénes Kucsera.

Und jährlich grüßt das Hilfspaket

Die Dürre ist real. Der Reflex, sie mit einem Sonderpaket zu beantworten, ist es auch. Und das seit vielen Jahren.

Von Hanno Lorenz

Eines der trockensten Halbjahre der Messgeschichte, eine Milliarde Euro Schaden: Die Zahlen sind ernst, die Last für die betroffenen Betriebe ist enorm. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nennt 2026 „ein absolutes Ausnahmejahr". Kann man so sehen. Die letzten Jahre sprechen eher dagegen.

2013 Dürre. 2014 Hilfen aufgrund des Russlandembargos. 2015 Dürre. 2016 extremer Spätfrost, vierzehn Cent für jeden Liter Milch, der nicht geliefert wurde. 2018 Dürre. 2019 Dürre. 2020 und 2021 Corona-Hilfen. 2022 eine Beihilfe wegen des Krieges in der Ukraine. 2023 bis 2025 Mineralölsteuersenkung, Frost-Soforthilfe, Liquiditätsbeihilfe, Hochwasserhilfe. 2026 Dürre.

Soforthilfen kennen offenbar kein schlechtes Wetter: zu trocken, zu nass, zu kalt, zu ertragreich. Es findet sich verlässlich ein Grund, warum die Steuerzahler den Bauern Geld überweisen sollen. Wir haben es hier also nicht mit einer Ausnahmesituation zu tun. Was wir haben, ist ein Hilfspakete-Abo. Obendrauf auf die Agrarförderungen, die wir jedes Jahr bezahlen.

Dabei existiert ein Teil der Lösung längst. Rund achtzig Prozent der Ackerflächen sind gegen Dürre versichert: Rechtsanspruch statt Bittgang, ohne Ministerrat und ohne Pressekonferenz. Das Hilfspaket fragt am Ende jedoch nicht danach, wer vorgesorgt hat und wer nicht.

Genau darin liegt das Problem. Ökonomen nennen es „Charity Hazard“: Wer weiß, dass nach dem Schaden ohnehin jemand zahlt, versichert sich seltener und passt sich langsamer an. Das ist kein Vorwurf an die Landwirte, sondern eine rationale Reaktion auf die Anreize. Billiger wird das System dadurch nicht: Jede Hilfe nach der Dürre ist die Ankündigung der nächsten.

Dass sie verlässlich kommt, hat Gründe. Kaum eine Gruppe ist so gut organisiert: eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft, ein eigenes Ministerium als Ansprechpartner, eine Wählerschaft, die weiß, wo das Kreuz hingehört. Die Kosten verteilen sich auf alle Steuerzahler.

Andere arbeiten ebenso unter freiem Himmel und reagieren anders. Die Seilbahnen haben auf wärmere Winter mit Beschneiung geantwortet, finanziert weitgehend über die Ticketpreise, nicht über ein Hilfspaket. Anpassung heißt aber nicht nur investieren. Sie heißt auch, dass Standorte verlagert oder aufgegeben werden, weil sie nicht mehr tragen. Das ist bitter. Eine Förderung ändert daran nichts, sie verzögert das Ende und verteuert es.

Wir brauchen keine Nachsorge für Risiken, die sich versichern lassen. Zumal die Steuerzahler auch noch 55 Prozent der Prämien zu zahlen haben. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung im Land der Subventionsweltmeister. Eine Ausgabenbremse könnte hier Wunder wirken. Sitzt das Geld nicht mehr so locker, müssen Interessen abgewogen werden. Zu klären wäre auch, was die Allgemeinheit von der Landwirtschaft will: offene Kulturlandschaft, Erosionsschutz, Wasserrückhalt? All das gehört ausgeschrieben, statt pauschal gefördert. Den Zuschlag bekommt, wer die Leistung am besten und günstigsten erbringt. Das wäre gut für die Landwirtschaft – und für jene, die sie jedes Jahr aufs Neue retten.

(erstmals erschienen am 17.08.2026 in "Kurier")