Agenda Austria

Stadt-Land-Frust.

In keinem anderen EU-Land klafft die Wohnkostenbelastung zwischen Stadt und Land so weit auseinander wie in Österreich. Am Land geben 3,2 Prozent der Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus, in der Stadt sind es 10,8 Prozent – mehr als das Dreifache. Selbst in Belgien, Luxemburg oder Tschechien, wo die Lücke ebenfalls groß ist, fällt sie kleiner aus als bei uns.

Hausgemacht ist das Problem in der Wohnbaupolitik: Restriktive Flächenwidmung, langwierige Genehmigungsverfahren und dichte Bauvorschriften bremsen das Angebot in den Städten, während der Zuzug die Nachfrage laufend steigen lässt. Bablers Mietpreisdeckel und ähnliche Eingriffe in den Mietmarkt verschärfen das Problem zusätzlich: Vermieten wird unattraktiv, es wird weniger gebaut, und wo wenig Angebot auf hohe Nachfrage trifft, steigen die Preise erst recht.

Wer Wohnen in der Stadt wieder leistbar machen will, muss beim Bauen ansetzen – mehr Bauland, schnellere Verfahren, weniger Vorschriften.

Warum die einfachen Antworten manchmal besser sind als ihr Ruf

Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?

Kommentar von Jan Kluge

Die Politik kaschiert ihr eigenes Unvermögen gern mit der vermeintlichen Komplexität ihrer Aufgaben. „Das alles ist sehr kompliziert“ hat einmal ein österreichischer Altkanzler gesagt, weil „diese Welt, in der wir leben und handeln“ eben auch sehr kompliziert sei. 1983 war das. Inzwischen ist „diese Welt“ sicher noch komplizierter geworden. Sie wissen schon: Brüssel, das Klima, Donald Trump.

Und das sollen wir dann glauben, wenn wir uns die armselige Bilanz der aktuellen Regierung anschauen. Ihre Sparbemühungen sind ohne Lupe kaum sichtbar; aber mehr gehe leider nicht, weil ja alles ausgewogen sein müsse. Bei der Entbürokratisierung hieß es schon im Herbst, „das Mögliche“ sei getan worden. Wer nun entrüstet auf den Tisch haut und meint, es müsse doch mehr möglich sein, macht sich des dumpfen Populismus verdächtig. Nur Vorsicht vor den Verführern mit ihren vermeintlich einfachen Antworten!

Doch wozu übertragen wir unsere Macht an eine gewählte Regierung, nur um uns dann den ganzen Tag anzuhören, sie habe leider zu wenig Macht, um die grundlegendsten Dinge zu regeln? Irgendwie ist das ja dann unsere eigene Machtlosigkeit und wer ist schon gerne machtlos? Wenn der Status quo in Stein gemeißelt scheint, dann liegt die Demokratie in den letzten Zügen. Nicht die Populisten sind es dann, die sie bedrohen, sondern diejenigen, die sie mutlos zu Tode verwalten.

Argentinien zeigt, dass es anders geht. Selbst wenn man kein Fan von Javier Milei ist – dort wird gerade ein hochgradig verkrusteter Staat flottgemacht. Und siehe da: Es ist alles keine Raketenwissenschaft. Wie konsolidiert man einen Haushalt? Indem man weniger Geld ausgibt, als man einnimmt. Wie baut man Regulierung ab? Indem man sich an einen Tisch setzt, die Gesetze des Landes durchforstet und dann anfängt, auszusortieren. Die Argentinier haben diesen Reformkurs gewollt und bei den Parlamentswahlen noch einmal bestätigt.

Hierzulande hat es die Dreierkoalition derweil geschafft, die Mehrheit in den Wahlumfragen zu verlieren, ohne eine einzige mutige Reform zustande gebracht zu haben. Wir wären bereit für Reformen.

(erstmals erschienen am 19.06.2026 in "Tiroler Tageszeitung")

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sackt immer weiter ab.

Während das Land 2020 noch den 16. Platz im jährlichen Competitiveness-Ranking von IMD belegt hat, ist es innerhalb nur weniger Jahre auf den 29. Platz gefallen. Damit ist Österreich gerade noch oberes Mittelfeld unter den 70 untersuchten Staaten.

Besonders schlecht sieht es bei Steuerpolitik (Platz 65), Einstellungen & Werte”(Platz 60) und den öffentlichen Finanzen (Platz 55) aus. Lichtblicke gibt es bei Gesundheit & Umwelt (Platz 6), Bildung (Platz 9) und wissenschaftlicher Infrastruktur (Platz 13).

Um im globalen Wettbewerb wieder aufzurücken, müssen am dringendsten die größten Schwächen des Standorts ausgeräumt werden: viel zu hohe Steuern, das nicht nachhaltige Defizit und Überregulierung - und eine politische Klasse, die vergessen hat, dass Wohlstand aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit entsteht, nicht aus staatlichem Gönnertum.

Und wieder eine Freiheit weniger. Der VfGH hat entschieden: in Automatenshops darf kein Alkohol mehr gekauft werden.

Der Grund, warum Automatenshops überhaupt so aus dem Boden sprießen, sind die restriktiven Öffnungszeiten in Österreich. Dürfte ein Supermarktbetreiber selbst entscheiden, wann er geöffnet hat, dann bräuchte es auch nicht so viele Geschäfte ohne Personal. Statt Unternehmen die Freiheit zu geben, die Wünsche ihrer Kunden zu erfüllen, gibt es aber wie üblich neue Einschränkungen.

Die Politik sollte nach diesem Urteil gesetzgeberisch tätig werden. Solange der Jugendschutz gewahrt ist (und das wird Zigarettenautomaten ja auch zugetraut), gibt es keinen Grund, warum Alkohol von einem Menschen statt einem Automaten verkauft werden muss. Und es gibt keinen Grund, warum den Automaten in der Nacht keine Konkurrenz durch Supermärkte gemacht werden darf. Das wäre gut für die Konsumenten und die wirtschaftliche und persönliche Freiheit. Aber stattdessen lieber: Verbote, Verbote, Verbote.

Die Inflation steigt auf 3,7 Prozent – und Österreich bleibt damit weiterhin deutlich über dem Euroraum (3,2 Prozent). Das Leben wird also wieder spürbar teurer. Dabei sind es längst nicht mehr nur Energie und Lebensmittel, die die Teuerung treiben, sondern vor allem die personalintensiven Dienstleistungen. Ambulante Gesundheitsleistungen verteuern sich um über sieben Prozent; Gastronomie und Hotellerie verzeichnen ein Preisplus von rund fünf Prozent. Jetzt rächen sich die rasanten Lohnsteigerungen der letzten Jahre.

"Fünf Jahre Inflationskrise und nichts gelernt. Die EZB kann uns die Inflation nicht vom Leib halten, wenn wir nicht endlich anfangen, unsere Hausaufgaben in Österreich zu machen”, so Ökonom Jan Kluge.

Auch die Flugpreise zeigen kräftige Ausschläge. Haupttreiber sind hier die befürchteten Kapazitätsengpässe infolge des Irankriegs. Doch Ausreden gelten nicht. Andere Länder schaffen es besser, die Teuerung im Zaum zu halten. In Österreich gießt derweil die Regierung mit den galoppierenden Staatsausgaben Monat für Monat neues Öl ins Feuer und grübelt dann über Wege, die Preise von Hand herunterzuregulieren.

Silvia Angelo will ÖBB-Chefin werden. Dafür hat sie sich – ungeplant und zufällig – ein kleines Ökosystem aufgebaut, in dem fast jeder Posten mit jemandem besetzt ist, der schon einmal bei ihr in der ÖBB-Infrastruktur gearbeitet hat.

Georg Ortner etwa: einst Büroleiter von Andreas Schieder, dann unter Angelo Geschäftsbereichsleiter in der Infrastruktur AG, mittlerweile Kabinettschef von Finanzminister Marterbauer – und ab Dezember Angelos Nachfolger im Vorstand. Zuerst verhandelt er den Sparkurs für die ÖBB, jetzt sitzt er selbst am Drücker, ihn umzusetzen.

Martina Hacker: Ehefrau des SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, seit 2020 in der Personalführung der Infrastruktur AG, inzwischen Personalchefin der gesamten ÖBB – gut vernetzt bis zu Verkehrsminister Hanke, dem Eigentümervertreter.

Und Brigitte Ederer: Einst und wieder ÖBB-Aufsichtsratspräsidentin, und seit Jahren Angelos Mentorin.

Es zeigt sich ein System, in dem dieselben Namen, dieselbe Partei und dieselben Karrierewege sich gegenseitig die Türen offenhalten. Kompetenz mag im Einzelfall da sein. Aber wenn man bei jeder Personalie zuerst das Parteibuch und dann erst den Lebenslauf braucht, ist das kein Zufall mehr…

ORF, Budget, Pensionen: Für Franz Schellhorn haben viele der aktuellen Debatten denselben Kern – Österreich vermeidet die eigentlichen Reformfragen.

Am Beispiel der ORF-Generaldirektorenwahl argumentiert er, dass politische Einflussnahme und Postenschacher kein Zufall, sondern Folge des Systems sind. Statt nur über Personalentscheidungen zu diskutieren, müsse die grundsätzliche Frage gestellt werden: Welchen ORF braucht Österreich überhaupt – und was kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten, was private Medien nicht können?

Auch beim Budget sieht Schellhorn das Grundproblem in der Reformunwilligkeit. Sein Vorwurf: Die Herausforderungen sind bekannt, Österreich muss seine Ausgaben in den Griff bekommen. Aber die Regierung traut sich nicht an die nötigen Reformen - aus Angst vor der Opposition und weil es dem Finanzminister vielleicht gar nicht um eine echte Budgetsanierung geht.

Franz Schellhorn bei "Links.Rechts.Mitte" am 14. Juni 2026