AFH

Berlin braucht Wohnungen, Schulen, Busse, Personal und bezahlbares Leben. Die AfD bringt Ausgangssperren, Remigration und Fahnenmasten.

Man muss sich dieses Berliner AfD-Programm einmal ohne Wahlkampfnebel anschauen. Dann sieht man ziemlich schnell: Das ist kein „Neuanfang“ für Berlin. Das ist ein autoritäres Sortierprogramm. Die AfD nimmt echte Probleme dieser Stadt — Mieten, Wohnungsnot, überlastete Behörden, Gewalt, marode Schulen, fehlendes Personal — und macht daraus eine große rechte Erzählung: Schuld seien „die Fremden“, „die Asylanten“, „die Ideologen“, „die Linken“, „die da oben“. Und dann kommt als Lösung nicht Solidarität, nicht Investition, nicht Mieterschutz, nicht mehr Personal, nicht bessere soziale Infrastruktur. Sondern Kontrolle, Ausschluss, Abschiebung, Disziplin und nationale Symbolpolitik. Genau darüber berichtet n-tv: Die Berliner AfD will mit „Remigration“, Ausgangssperren, mehr anlasslosen Kontrollen, Videoüberwachung, Deutschlandfahnen an Schulen und einer Wohnungsvergabe nach „Einheimischen“-Logik in die Wahl ziehen.

Und da fängt das Problem schon an: Die AfD spricht bei Wohnungen von „Leistungsträgern“ und „Einheimischen“. In ihrem Programmentwurf heißt es ausdrücklich „Vorrang für Einheimische“ bei gefördertem Wohnraum; berücksichtigt werden sollen unter anderem Wohnsitzdauer, Einkommen, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und systemrelevante Berufe. Klingt erstmal sozial. Ist aber politisch vergiftet, weil die soziale Frage nicht von unten gedacht wird, sondern nach Zugehörigkeit sortiert: Wer ist „einheimisch“ genug? Wer hat lange genug hier gewohnt? Wer gilt als nützlich? Wer fällt raus?

Das ist der alte rechte Trick: Man nimmt eine reale Klassenfrage und macht daraus eine Herkunftsfrage. Ja, Berlin hat ein massives Wohnungsproblem. Aber das Problem heißt nicht „Geflüchtete“. Das Problem heißt Mietenwahnsinn, Spekulation, zu wenig bezahlbarer Neubau, zu wenig Sozialbindungen, politische Verschleppung und ein Markt, der Wohnungen wie Anlageobjekte behandelt. Der IBB-Wohnungsmarktbericht zeigt, dass die mittlere Angebotsmiete 2024 in Berlin bei 15,74 Euro pro Quadratmeter lag und gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen ist; gleichzeitig sind Sozialbindungen über Jahre abgeschmolzen. Das Amt für Statistik meldete zwar für 2025 wieder mehr genehmigte Wohnungen, aber Genehmigungen sind noch keine bezahlbaren Wohnungen im Kiez.

Wer daraus macht: „Wohnungen nicht für Asylanten“, der löst keine Wohnungsnot. Der hetzt Mieter gegen Mieter aus. Der lenkt den Zorn der Leute weg von Immobilienkonzernen, falscher Baupolitik, Spekulation und politischem Versagen — und schickt ihn nach unten, gegen Menschen, die selbst oft in Sammelunterkünften, Notlösungen und prekären Zuständen leben. Das ist keine soziale Politik. Das ist Klassenkampf von oben mit deutschnationaler Tapete.

Noch deutlicher wird es beim Begriff „Remigration“. Die AfD Berlin schreibt in ihrem Leitantrag von einer „umfassenden Politik der Remigration“, fordert einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin, die Abschiebung von bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen, die Abschaffung der Härtefallkommission und sogar die Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ mit Priorität auf Rückführungen. Das ist kein Ausrutscher, das ist Programmatik.

Und „Remigration“ ist eben kein harmloses Verwaltungswort. Der Bundesverfassungsschutz beschreibt „Remigration“ als Konzept der Neuen Rechten, abgeleitet aus dem Ethnopluralismus, der auf ethnisch definierte Gesellschaften und die Ausweisung sogenannter „Volksfremder“ zielt. Der Begriff klingt bürokratisch, meint aber politisch eine völkische Sortierlogik: Wer gehört angeblich dazu, wer nicht? Wer darf bleiben, wer soll verschwinden?

Genau deshalb muss man hier so klar sein: Das ist kein normales „Wir wollen Migration ordnen“. Das ist der Versuch, eine Stadt nach Herkunft, Nützlichkeit und vermeintlicher kultureller Passfähigkeit zu sortieren. Eine Stadt wie Berlin — historisch migrantisch, arm und reich zugleich, widersprüchlich, laut, unfertig, international, arbeitend, kämpfend — soll in ein autoritäres Heimatmuseum gepresst werden.

Beim Thema Sicherheit läuft dasselbe Muster. Die AfD fordert laut n-tv mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen in „Problemvierteln“ und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Im Programmentwurf stehen tatsächlich vollständige Videoüberwachung in Brennpunktbereichen, mehr Kontrollen ohne Anlass, Ausgangssperren für Jugendliche und eine Bezirkspolizei mit erweiterten Befugnissen.

Natürlich gibt es Gewalt. Natürlich gibt es Angst. Natürlich brauchen Menschen Schutz — gerade jene, die nicht im Villenviertel wohnen, sondern jeden Tag U-Bahn fahren, im Späti arbeiten, im Pflegeheim Nachtschicht machen oder ihre Kinder durch überforderte Bezirke schicken. Aber linke Sicherheitspolitik heißt nicht: noch mehr Kontrolle über die Armenviertel kippen. Linke Sicherheitspolitik heißt: Prävention, soziale Arbeit, gute Schulen, Jugendhilfe, funktionierende Justiz, sichtbare Ansprechbarkeit, Schutz vor Gewalt, aber ohne ganze Kieze unter Generalverdacht zu stellen.

Und auch hier passt die AfD-Erzählung nicht zur Realität in ihrer plumpen Form. Die Berliner Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 meldete 502.743 registrierte Straftaten, 36.306 weniger als im Vorjahr, also einen Rückgang um 6,7 Prozent; die Gesamtzahl lag — abgesehen vom Pandemie-Sonderjahr 2021 — auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Das heißt nicht, dass alles gut ist. Aber es heißt: Die AfD malt nicht nüchtern Lagebilder, sie malt Bedrohungskulissen.

Besonders deutlich wird der autoritäre Kern in der Bildungspolitik. Die AfD will „Disziplin und Leistungswillen zurückbringen“, Kopfnoten, Time-out-Räume, Deutsch als Schulsprache, Verbot sogenannter Gendersprache und Deutschlandfahnen an allen Schulen. Im Programmentwurf steht, dass für störende Schüler „Auszeiträume“ eingerichtet werden sollen und dass an allen Schulen Fahnenmasten mit Deutschlandfahne aufgestellt werden sollen.

Berlin braucht aber keine Fahnenmasten als Bildungspolitik. Berlin braucht Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Schulpsychologie, funktionierende Gebäude, kleinere Klassen, Inklusion, Sprachförderung, digitale Infrastruktur, gute Kantinen, Nachhilfe, echte Beteiligung und Schutz vor Armut. Die Berliner Schulbaukarte zeigt rund 840 Bauprojekte an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen; gleichzeitig zeigen Berichte zum Lehrkräftemangel, dass die Personalfrage weiterhin massiv ist. Das Problem im Klassenzimmer ist nicht, dass zu wenig Schwarz-Rot-Gold am Mast hängt. Das Problem ist, dass der Staat seit Jahrzehnten an den Orten spart, an denen Kinder Zukunft lernen sollen.

Aus altlinker Sicht ist das besonders durchschaubar: Die AfD redet von „Volk“, damit niemand mehr über Klasse redet. Sie redet von „Remigration“, damit niemand mehr über Mieten redet. Sie redet von „Disziplin“, damit niemand mehr über kaputtgesparte Schulen redet. Sie redet von „Sicherheit“, damit niemand mehr über Armut, Perspektivlosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende soziale Infrastruktur redet.

Und genau da liegt der Kern: Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute. Sie ist eine Partei, die die Wut der kleinen Leute nimmt und sie gegen noch Schwächere richtet. Gegen Geflüchtete. Gegen Muslime. Gegen Migranten. Gegen Jugendliche in sogenannten Problemvierteln. Gegen Lehrerinnen, Sozialarbeiter, NGOs, Linke, queere Menschen, feministische Projekte und alle, die nicht ins rechte Ordnungsbild passen.

Dabei ist das Grundgesetz ziemlich klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 3 sagt, dass niemand wegen Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben oder religiöser Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Eine Politik, die soziale Rechte faktisch nach Zugehörigkeit, Herkunft und „Einheimischkeit“ sortiert, kratzt genau an diesem Fundament.

Man kann und muss über Migration, Wohnen, Sicherheit und Schule streiten. Aber wer aus Berlin eine Stadt machen will, in der die einen „Leistungsträger“ sind und die anderen „Remigrationsfälle“, der betreibt keine Lösungspolitik. Der betreibt gesellschaftliche Spaltung mit Verwaltungsdeutsch.

Berlin ist nicht kaputt, weil zu viele verschiedene Menschen hier leben. Berlin ist kaputtgespart, überteuert, verwaltet, vermarktet und politisch zu oft im Stich gelassen worden. Die Antwort darauf ist nicht Nationalismus. Die Antwort darauf ist: Mieten runter. Sozialwohnungen rauf. Schulen sanieren. Personal einstellen. Jugendhilfe stärken. Kieze entlasten. Reichtum besteuern. Spekulation begrenzen. Behörden arbeitsfähig machen. Und Menschen nicht nach Herkunft sortieren.

Die AfD sagt: Berlin für die „Einheimischen“.

Eine solidarische Linke sagt: Berlin für alle, die hier leben, arbeiten, lernen, lieben, pflegen, putzen, fahren, bauen, liefern, unterrichten, nachts Dienst schieben und morgens trotzdem wieder aufstehen.

Die AfD löst Berlins Probleme nicht.

Sie sortiert Menschen.

Und das ist kein Neuanfang.

Das ist die alte rechte Scheiße im neuen Wahlprogramm.

Artikel / Anlass

n-tv: „Remigration, Disziplin, Ausgangssperren – AfD malt ihr Bild von Berlin“
https://www.n-tv.de/politik/Remigration-Disziplin-Ausgangssperren-AfD-malt-ihr-Bild-von-Berlin-id30874985.html

rbb24: Berliner AfD beschließt Wahlprogramm
https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/afd-wahlprogramm-migration-ausgangssperren-videoueberwachung.html

Tagesspiegel: AfD will „Vorrang für Einheimische“ und Berlin drastisch umbauen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/massenhaft-abschieben-und-fahnen-hissen-die-afd-will-vorrang-fur-einheimische--und-berlin-drastisch-umbauen-15653273.html

AfD-Programm / Programmentwurf Berlin 2026

Leitantrag Landeswahlprogramm AfD Berlin 2026, PDF
https://table.media/assets/berlin/leitantrag_landeswahlprogramm_2026.pdf

Begriff „Remigration“ / Neue Rechte

Bundesamt für Verfassungsschutz: Glossar „Remigration“
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/R/remigration.html

Bundesamt für Verfassungsschutz: Glossar „Ethnopluralismus“
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/E/ethnopluralismus.html

Bundesamt für Verfassungsschutz: Netzwerk der Neuen Rechten
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/das-netzwerk-der-neuen-rechten.html

Wohnungsmarkt Berlin

IBB Wohnungsmarktbericht 2024
https://www.ibb.de/de/ueber-uns/publikationen/wohnungsmarktbericht/2024.html

IBB Wohnungsmarktbericht 2024, Zusammenfassung PDF
https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/2024/ibb-wmb_2024-zusammenfassung_de.pdf

Senatsverwaltung Berlin: IBB-Wohnungsmarktbericht 2024, Angebotsmieten
https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/pressemitteilung.1538636.php

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Baugenehmigungen Berlin 2025
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/50-baugenehmigungen-2025-berlin

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Baugenehmigungen Berlin und Brandenburg, Jahresdaten
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/f-ii-1-j

Kriminalität / Sicherheit Berlin

Berlin.de: Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch motivierte Kriminalität 2025
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1651060.php

Polizei Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/

BKA: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 bundesweit
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025_node.html

Schulen / Schulbau Berlin

Berlin.de: Schulbaukarte Berlin
https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen/schulbaukarte/

Berlin.de: Open Data / Schulbaukarte
https://www.berlin.de/sen/bildung/open-data-darstellung/

Grundgesetz / juristischer Rahmen

Grundgesetz Artikel 1 — Menschenwürde
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Artikel 3 — Gleichheit vor dem Gesetz / Diskriminierungsverbot
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Grundgesetz gesamt
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an.

Jetzt muss auch Aue (Erzgebirge) nachziehen💪🏼

Octavian Ursu gewinnt OB-Wahl in Görlitz

Octavian Ursu bleibt Oberbürgermeister von Görlitz. Er gewann heute in der zweiten Wahlrunde mit 55,8 Prozent. AfD-Konkurrent Sebastian Wippel kam auf 44,2 Prozent. Damit ist Ursu für weitere sieben Jahre gewählt.

https://www.radiolausitz.de/beitrag/ob-wahlduell-in-goerlitz-ursu-gegen-wippel-890918/

Deutschland ist auch 2025 eines der sichersten Länder der Welt. Der Dank geht an die AfD, Welt, Bild und Nius, dass ein großer Teil der Bevölkerung das nicht glaubt.

Rechtsextreme Codes schwerer erkennbar – Broschüre hilft

Damit Bürgerinnen und Bürger rechtsextreme Symbole und Codes besser erkennen können, hat das Innenministerium Sachsen-Anhalts seine Handreichung «Kennzeichen des Rechtsextremismus» neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über typische Erkennungszeichen der Szene – darunter Logos, Flaggen, Parolen, Grußformen und Bekleidungsmarken. Wie das Ministerium mitteilte, wurde die Veröffentlichung grundlegend aktualisiert und erweitert.

https://www.zeit.de/news/2026-05/27/rechtsextreme-codes-schwerer-erkennbar-broschuere-hilft