15/05/2021
Aus Protest war Sascha Horbach, der Sprecher der Bürgerinitiative zur Reaktivierung der Realschule Baumholder, der Kreistagssitzung in Idar-Oberstein fern geblieben. Weil das Thema nur informativ auf der Tagesordnung stand; die Entscheidung war im Ältestenrat gefallen. "Das hatten wir so nicht erwartet", sagt Horbach. Und verweist auf die Aussagen von Politikern verschiedener Parteien, die der BI zugesagt hatten, miteinbezogen zu werden - und dass das Thema auf jeden Fall im Kreistag behandelt werden müsse. Das war vor der Wahl. Und nach der Landtagswahl war dann alles ganz schnell entschieden. Die BI fühlt sich verkohlt. "Von Anfang an stand fest, wie die Sache ausgehen würde, nur vor der Wahl hatte niemand den Mumm, uns das zu sagen", so Bernd Mai von der BI. Schließlich hatte die BI, die sich für eine Nutzung des ehemaligen Realschulgebäudes statt der Errichtung eines Anbaus an die Realschule plus in Birkenfeld stark macht, die Unterstützung von mehr als 1200 Unterschriften im Rücken - gesammelt unter den schwierigen Bedingungen der Pandemiezeit.
Dass Sascha Horbach in der Messehalle nicht dabei war, hieß aber nicht, dass die BI nicht vertreten war. Vor Ort und auch vor den Bildschirmen, denn die Kreistagssitzung wurde online übertragen. Und nach der langen Diskussion im Kreistag war bei den Unterstützern der BI eine Mischung aus Enttäuschung, Ernüchterung, Wut und einem klaren Blick auf das, was Politik im Landkreis Birkenfeld anscheinend ist, zu spüren. Sie waren aber auch überrrascht darüber, dass nicht nur die beiden Baumholder Vertreter, Bernd Alsfasser und Andreas Pees, die Vorgehensweise des Landkreises kritisierten. Wenn auch die Vorgehensweise im Ältestenrat einstimmig vereinbart wurde, so sind viele mit der Umsetzung nicht einverstanden. Auch nicht Matthias Keidel von der FDP, auf dessen Antrag hin das Thema es erst in die Kreistagssitzung geschafft hatte. Er schilderte, dass er zwar in der Sache zu dem Beschluss im Ältestenrat stehe, er aber mit der Art und Weise, wie der BI das mitgeteilt worden ist, nicht einverstanden sei. Das sei kein Zeichen von Respekt, wenn man in einem eineinhalbseitigen Brief die BI oberflächlich informiere. Tatsächlich hatte der Landrat gegenüber der BI nur in Schlagwörtern begründet, warum er eine Dislozierung nicht weiter verfolge. "Und diese Schlagwörter können in vielen Fällen sogar widerlegt werden", sagt Melanie Mai von der BI. Das, was die BI angestoßen habe, sei aber nur ein Symptom für das, was in Baumholder eben nicht passiere, so Keidel. Die Bürger fühlten sich abgehängt. Und er regte an, künftig auch im Kreistag die Verbandgemeinde Baumholder mehr zu hören.
Wolfgang Augenstein von der LUB sprach der BI aus dem Herzen: "Die Diskussion kann mit der Entscheidung im Ältestenrat nicht abgeschlossen sein." Dieses Thema hätte im Kreistag diskutiert werden müssen, sagte er. Dabei hält er es zumindest kurzfristig für möglich, Klassen nach Baumholder auszulagern. Denn seiner Meinung nach könnten die Schülerzahlen in Birkenfeld auch wieder sinken, zumal der Zuwachs auch auf viele Migranten zurückzuführen sei. "Die Zahlen werden nicht konstant bleiben, sie werden absinken", vermutet Augenstein. Und dann sei der Millionen teure Anbau vielleicht umsonst gewesen. Er sieht "keinen großen Aufwand" darin, die Fachoberschule zumindest für einen überschaubaren Zeitraum nach Baumholder auszulagern. So wäre in kurzer Zeit das Raumproblem in Birkenfeld gelöst. "Für einen Anbau in Birkenfeld hingegen müssen mindestens fünf Jahre eingeplant werden", so Robert Ruth von der BI. Augenstein, selbst Lehrer, spricht dabei auch das Argument an, dass Lehrer weitere Wege in Kauf nehmen müssten. "Der eine oder andere Lehrer hat vielleicht sogar eine kürzere Strecke zu fahren", so Augenstein. "Und der eine oder andere Schüler vielleicht auch", fügt Melanie Mai von der BI hinzu. Zumal auch der Landkreis Kusel als potenzieller Nutznießer einer Fachoberschule in Betracht gezogen werden müsse. Schließlich ist die nächste FOS in Lauterecken. "Wir sollten über diese Sache ganz neu nachdenken", fordert Augenstein. Und hat damit voll und ganz die Zustimmung der BI. "Viele Punkte wurden nicht ins Kalkül gezogen", bemängelt der Lehrer. Wenn es um so viele Millionen gehe, müsse sich der Kreistag mehr Zeit nehmen. Das sieht Bernhard Alscher, Bürgermeister der VG Birkenfeld, ganz anders. "Mehr Zeit nehmen? Wir haben schon zwei Jahre verloren." Das, so entgegnet die BI, könne aber nicht allein an den Aktivitäten in Baumholder liegen. Schließlich ist die BI erst seit etwa einem halben Jahr aktiv. Und der lange vorher bereits verschickte Brief von der VG Baumholder, mit dem gefordert wurde, über die Reaktivierung der Realschule nachzudenken, wurde ja schließlich ignoriert.
Weitere Argumente des Birkenfelder Bürgermeisters stellt Tanja Krauth von den Linken in Frage: "Warum wird angegeben, dass in Baumholder ein Sekretariat und ein Lehrerzimmer neu gebaut werden müssen? Ich war vor Ort, beides ist dort vorhanden." Sie sieht dringend Handlungsbedarf, um für die Infrastruktur Baumholders etwas zu tun. Sie vergleicht den Westrich gar mit einer "Wüstenstadt".
Auch Baumholders Bürgermeister Bernd Alsfasser legte noch einmal die Vorteile, die für Baumholder sprechen, dar. Und betonte, dass Baumholder die einzige VG im Landkreis ohne weiterführende Schule sei. Dass das Gebäude in einem guten Zustand und schnell bezugsfertig sei. Und das deutlich günstiger als es in Birkenfeld der Fall wäre. Außerdem ist in Baumholder bereits schnelles Internet vorhanden. Er hätte sich gewünscht, dass die Vertreter aus Baumholder mehr in die Diskussion eingebunden worden wären. "Aber es ist so wie es ist", zeigte sich auch Alsfasser ernüchtert.
Noch nicht ganz aufgegeben hat Andreas Pees die Sache. Er, der betonte, dass er seine Privatmeinung und nicht die der SPD vertrete, lobte die BI, die mit "viel Sachverstand" recherchiert habe. Auf der anderen Seite kritisierte er die Aussage, das Thema sei unzureichend diskutiert worden: "Es ist nicht unzureichend diskutiert worden, es ist gar nicht diskutiert worden". Selbst er als Kreistagsmitglied habe keine Kenntnis über die Fakten, die die Kreisverwaltung zu ihrer Entscheidung bewegt habe: "Wir als Kreistag können uns kein Bild davon machen", forderte er, dass es doch möglich sein müsse, Argumente abzuwägen. Es sei ein Zeichen von Respekt, wenn die Standortfrage in einem Kreisgremium diskutiert werde. Landrat Matthias Schneider zeigte sich verärgert über die Redebeiträge. Zumal keine Fraktion einen Antrag zu diesem Thema gestellt habe. "Und sich jetzt hinstellen und sagen, es wurde nicht genug geredet." Das bedauert auch die BI. "Schade, dass keine Fraktion einen Antrag gestellt und sich damit für Baumholder stark gemacht hat", so Horbach. Aber der Zug ist noch immer nicht abgefahren. "Wenn wenigstens eine Fraktion, die nun im Kreistag für eine stärkere Diskussion gesprochen hat, einen Antrag stellt, dann könnte das Thema doch noch im Kreistag behandelt werden. So, wie es das Thema verdient hätte", so die Ansicht der BI. Und dann könnten vielleicht auch Argumente direkt widerlegt werden. Die BI spricht dabei von Halbwahrheiten. Beispielsweise, wenn Hans-Jürgen Noss, der Sprecher der SPD, behauptet: "Die Schule in Baumholder hat sich selbst aufgelöst." Dann vergisst er allerdings zu erwähnen, warum die Schülerzahlen sanken. Weil die ADD ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Und weil mit der Realschule plus in Birkenfeld eine Konkurrenz im eigenen Landkreis geschaffen wurde, die Baumholder das Genick gebrochen habe. Auch die Angst der Birkenfelder Verantwortlichen vor einer Abwanderung ins Saarland überrascht die BI: "Statt die Schulen in Freisen und Türkismühle zu fürchten, sollte man sich vielleicht einmal fragen, was diese denn besser machen als wir." Argumente austauschen, widerlegen, abwägen, das alles hätte in gemeinsamen Gesprächen im Vorhinein gemacht werden können. Wenn es denn gewollt gewesen wäre. Aber in diesem Fall war die als Hilfe gedachte Initiative aus Baumholder einfach nicht gewollt. Das ist schade. Und das wird den Steuerzahler unnötig Millionen kosten. Und Baumholder die letzte Hoffnung nehmen, nicht mehr abgehängt zu sein. Nur weil der Wille im restlichen Landkreis einfach nicht da ist. Und weil nur nach Problemen, nie aber nach Lösungen gesucht wurde.
